Das ist ein eindeutiger Fall von Steuerverschwendung. SPD, Grüne und Linke waren bereit, 110.000 Euro für ein Fahrradvideo auszugeben. Bielefelds ideologisch getriebenes Fahrrad-Video hat im diesjährigen Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Gelder vom Bund der Steuerzahler seinen verdienten Platz gefunden. Für den schönen Schein wurden Steuergeld verbrannt.

Die Linkskoalition muss aufhören, Steuergelder ohne Sinn und Verstand zu verschwenden. Das Geld hätte man besser direkt in gute und sichere Radwege investieren sollen. Wir fordern immer wieder Alltagsrouten durch Grünzüge oder die Ausbesserung von Radwegen.

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Heute Morgen wollten wir in unserem Adventskalender wissen, wie viel Geld der Stadt im nächsten Jahr fehlt? Bielefeld fehlen im kommenden Jahr unglaubliche 139 Millionen Euro.

Was das Geldausgeben betrifft kennen SPD, Grüne und Linke in Bielefeld keine Hemmungen. In den letzten Jahren wurde nur ausgegeben. Vor allem für ideologische Projekte. Vor der Kommunalwahl werden noch schnell einige Wahlkampfgeschenke verteilt. Auf Vorschläge für Einsparungen warten die Bürger vergeblich. Als CDU sehen wir zahlreiche Einsparmöglichkeiten, hier muss dringend eine Kurskorrektur erfolgen. Morgen finden im Finanzausschuss die Beratungen über den Haushalt statt. Bielefeld hat Besseres verdient!

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Am 9. November ereignete sich vor 86 Jahren einer der dunkelsten Tage unserer Geschichte: Die Reichspogromnacht. Die Synagoge in der Turnerstr. brannte, jüdische Geschäfte wurden zerstört, deutsche Jüdinnen und Juden auf brutalste Weise angegriffen. Was viele nicht wissen: Diese Nacht war ein Experiment. Die Nationalsozialisten wollten testen, wie weit sie gehen konnten, bis sich das Volk gegen das von ihnen angerichtete Unrecht erhebt. Sie gingen weit - doch kaum einer hat sich erhoben.

Heute erinnern wir an diese Nacht. Und an all das, was auf sie folgte: Die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Es ist ein Wunder und Segen für unser Land, dass Deutschland nach dieser Zeit wieder zu einer Heimat jüdischen Lebens geworden ist. Doch diese Heimat ist leider auch 80 Jahre nach der Schoa kein sicherer Ort für jüdische Menschen. Besonders nach dem 7. Oktober erleben wir wieder Judenhass in einer seit dem Holocaust nicht dagewesenen Dimension.

Es darf keine schweigende Mehrheit geben, die sich nicht erhebt, wenn Juden in unserem Land Unrecht oder Gewalt angetan wird. Jüdisches Leben zu schützen bedeutet, unsere westlichen und demokratischen Werte zu schützen. Es ist der Schutz unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger. Heute wollen wir dieses Versprechen erneuern. Nie wieder MUSS JETZT sein!

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