Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, für die Weiterentwicklung der Kosten der Unterkunft (KdU) ein schlüssiges Konzept auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels vorzulegen. Darüber hinaus muss ein schlüssiges Konzept die Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes erfüllen.
Michael Weber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass der von der Paprika-Koalition im Sozial- und Gesundheitsausschuss durgesetzte Beschluss keine Rechtssicherheit schaffe. Der im Haushalt ausgewiesene Betrag von 600.000 Euro für KdU-Leistungen sei zudem nicht nachvollziehbar.
Beschluss steht auf wackeligen Beinen: Klagen möglich
Bedürftige Menschen, die Arbeitslosengeld II oder sonstige Sozialleistungen beziehen, haben auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Wie viel gezahlt wird, richtet sich nach den Richtlinien der Städte und Gemeinden.
Die Vorgaben in Bielefeld sind nach Auffassung von Weber unpräzise und nicht belastbar: „Das kann für die Stadt unangenehme Folgen haben, da Betroffene klagen können. Wir befürchten, dass der Paprika-Beschluss dann wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Deshalb müssen die 600.000 Euro aus dem Haushalt herausgenommen und ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden.“
