Im September 2016 hatte die Paprika-Koalition im Rat beschlossen die Mittel von 42 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ allein für den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu verwenden.
Fördermittel werden jetzt anders verteilt (Foto: Lange)Damals stimmte die CDU-Fraktion dagegen, weil es noch keinen Beschluss des Landestages dazu gegeben hat und wandte sich gegen die einseitige Verwendung der Mittel für die Gesamtschule. Somit wären alle anderen Schulen leer ausgegangen.
CDU war gegen einseitige Verwendung der Mittel
Daher begrüßt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marcus Kleinkes, dass die Finanzmittel der ersten Fördertranche jetzt für andere Projekte eingesetzt werden. Ansonsten würden diese Mittel verfallen.
Demnach werden von den 10,4 Millionen Euro der Landesmittel 10,1 Millionen Euro für die Almsporthalle und 300.000 Euro für Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen bereitgestellt.
Paprika-Koalition handelt mal wieder unüberlegt
Einmal mehr zeigt der Reparaturbeschluss des Rates, dass das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe wieder mal unüberlegt, verfrüht gehandelt hat. Für Kleinkes ist dabei wichtig, dass die Mittel für die Sanierung der Martin-Niemöller-Gesamtschule sicher fließen, wenn sie gebraucht werden.
