Die Ratskoalition aus CDU und SPD will das städtische Bauprogramm umfassend überarbeiten und an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen anpassen. Mit einem gemeinsamen Antrag für die Sondersitzung des Betriebsausschusses Immobilienservicebetrieb und des Schul- und Sportausschusses soll die Verwaltung beauftragt werden, das Bauprogramm bis Mitte Oktober grundlegend zu aktualisieren und sämtliche laufenden sowie geplanten Maßnahmen neu zu bewerten.

Die Schulbaumaßnahmen sollen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst werden. (Foto: CDU)

„Das Bauprogramm ist keine Momentaufnahme für die Ewigkeit. Schülerzahlen, Raumbedarfe und finanzielle Rahmenbedingungen verändern sich. Deshalb wollen wir die Planungen auf Basis aktueller Daten überprüfen und dort nachsteuern, wo es erforderlich ist“, so Bernd Henrichsmeier, Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb.

Jan Banze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: „Unser Fokus bleibt die schulische Qualität. Wo Bedarf besteht, wird investiert. Nach der letzten Überarbeitung des Bauprogramms 2024 ist eine Fortschreibung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen nötig. Entscheidungen über Nachbesserungen sollen transparent und datenbasiert erfolgen.“

Kern des Antrags ist eine systematische Überprüfung aller noch nicht abgeschlossenen Bauprojekte. Künftig sollen sämtliche Maßnahmen anhand aktueller Bedarfsprognosen, der Schulentwicklungsplanung, des baulichen Zustands der Gebäude und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt bewertet werden.

Friederike Körner, Sprecherin der SPD im Betriebsauschuss Immobilienservicebetrieb: „In Zeiten klammer Kassen brauchen wir eine optimale Faktengrundlage, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Bei unseren Entscheidungen werden wir auf Effizienz setzen. Eine schnelle und umfassende Prüfung ist daher unabdingbar. Prüfen bedeutet aber auch: Keine Entscheidung ist in Stein gemeißelt.“

„Unser Ziel sind gute Schulen für Bielefeld. Deshalb investieren wir gezielt in die Modernisierung und Weiterentwicklung unserer bestehenden Schulstandorte. In herausfordernden Zeiten gilt dabei eine klare Devise: Sanierung vor Neubau. So setzen wir die Mittel der Steuerzahler verantwortungsvoll ein und schaffen moderne Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt“, erklärt Simon Bäumer, schulpolitischer Sprecher der CDU abschließend.