Die finanzielle Lage der Stadt Bielefeld ist angespannt und duldet kein Zögern mehr: Jährlich müssen rund 90 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich erwirtschaftet werden. Für die schwarz-rote Rathauskoalition ist klar: Diese Herausforderung kann nur gemeinsam bewältigt werden, mit Mut zu Entscheidungen, klaren Prioritäten und einem offenen, konstruktiven Dialog.

Kuhlmann: „Wir wollen gestalten und nicht unter Zwang verwalten“ (Foto: CDU)

Klar ist: Alle sind gefordert, sich konstruktiv einzubringen. Denkverbote darf es in dieser Situation nicht geben. Nur wenn Politik und Verwaltung gemeinsam, offen und lösungsorientiert arbeiten, lassen sich tragfähige Wege aus der angespannten Haushaltslage entwickeln.

„Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht für parteipolitische Abgrenzung, sondern für eine verlässliche Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Rat“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Steve Kuhlmann. CDU und SPD laden ausdrücklich alle demokratischen Fraktionen und Einzelvertreter ein, sich aktiv und verantwortungsvoll in diesen Prozess einzubringen.

Die Koalition setzt auf ein transparentes und ergebnisorientiertes Verfahren. Dabei gilt: Auch unbequeme Vorschläge müssen auf den Tisch. Sämtliche Ausgaben und Strukturen werden überprüft: von freiwilligen oder nur in Teilen verpflichtenden Leistungen über Verwaltungsabläufe bis hin zu städtischen Beteiligungen. 

Ein zentrales Ziel bleibt die Vermeidung der Haushaltssicherung. Denn sie würde die Handlungsfähigkeit der Stadt auf Jahre hinaus massiv einschränken und dringend notwendige Investitionen, etwa in Schulen, Infrastruktur und Zukunftsprojekte, erheblich erschweren. „Wir wollen gestalten und nicht unter Zwang verwalten“, so Kuhlmann.

Auch für die SPD steht fest: Konsolidierung bedeutet nicht Stillstand, sondern gezielte Modernisierung. „Wir werden unsere Verwaltungsstrukturen konsequent auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit überprüfen. Digitalisierung, der Abbau von Doppelstrukturen und klare Zuständigkeiten sind entscheidende Hebel, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Riza Öztürk. Ziel sei es, Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

Gleichzeitig will die Koalition die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen. Geplant sind transparente Informationen zur Haushaltslage sowie Möglichkeiten, eigene Vorschläge einzubringen. „Haushaltspolitik muss nachvollziehbar sein und die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen“, so Öztürk.

Neben den kommunalen Anstrengungen richtet die Koalition einen klaren Appell an Land und Bund: Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss endlich behoben werden. „Wenn die Kommunen mehr als 25 Prozent der Aufgaben erfüllen, aber nur rund 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten, dann läuft etwas gewaltig schief. Hier braucht es faire und verlässliche Rahmenbedingungen“, so Kuhlmann.

Für CDU und SPD ist klar: Die Haushaltskonsolidierung ist eine gemeinsame Aufgabe und eine Chance, die Stadt finanziell solide und zukunftsfähig aufzustellen. Dafür braucht es Entschlossenheit, Offenheit und den Willen zur Zusammenarbeit.