Mit scharfen Worten kritisiert die CDU Ratsfraktion die widersprüchliche Haltung der SPD in der Frage der Gewerbeflächenentwicklung.

Wirtschaft sucht drigend Gewerbegebiete - sonst droht die Stagnation (Foto: Lange)

„Die Betriebe suchen händeringend nach neuen Flächen für Erweiterungen oder Neuansiedlungen. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Ingo Nürnberger kündigt öffentlich neue Gewerbegebiete an – doch im Stadtrat lehnt die SPD gemeinsam mit Grünen und Linken jeden CDU-Vorstoß zur Ausweisung neuer Flächen kaltlächelnd ab“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth. „Diese Doppelzüngigkeit verspielt jegliches Vertrauen – zum Schaden für unsere Stadt.“

Aktuell wollen laut CDU fast 100 Unternehmen in Bielefeld investieren – ob durch Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen. „Diese Firmen stehen vor verschlossenen Türen, weil es in Bielefeld faktisch keine verfügbaren Gewerbeflächen mehr gibt. Die Flächen sind ausverkauft, und das ist das direkte Ergebnis einer jahrelangen Blockadepolitik von Rot-Grün-Rot“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Simon Lange.

Besonders irritierend sei das Verhalten von SPD-OB-Kandidat Ingo Nürnberger. Beim SPD-Parteitag habe er den Eindruck erweckt, ein Umdenken sei möglich. Wörtlich sagte Nürnberger dort: „Wer mit uns künftig zusammenarbeiten möchte, muss auch bereit sein, für neue Gewerbegebiete zu sorgen.“ Doch bei konkreten Abstimmungen im Stadtrat verhalte sich die SPD gegenteilig – gegen neue Gewerbeflächen, gegen Wirtschaftswachstum, gegen Arbeitsplätze. „Wie glaubwürdig ist das?“, fragt Lange. „Ein ‚weiter so‘ darf es im Rathaus nicht geben.“

Die CDU warnt vor den Folgen dieser Politik. Nettelstroth mahnt: „Industrie, Gewerbe und Handel stehen nach den aktuellen Zahlen der Industrie- und Handelskammer massiv unter Druck. Die Lage wird als sehr angespannt beschrieben, die Aussichten sind schlecht. Und was machen SPD, Grüne und Linke? Sie verweigern jede konstruktive Hilfe. Statt Entscheidungen zu treffen, hält der SPD-Kandidat Sonntagsreden.“

Nach 16 Jahren Stillstand im Bielefelder Rathaus unter rot-grün-roter Dominanz sei es höchste Zeit für einen Wechsel. 

„Wir brauchen endlich eine Stadtspitze, die erkennt, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne Flächen nicht funktioniert. Wer noch immer nur wie Nürnberger analysieren und prüfen will, verkennt die dramatische Lage der Wirtschaft in unserer Stadt. Wir müssen endlich ins Machen kommen“, fordert Nettelstroth deutlich.