Die CDU-Ratsfraktion hat in der jüngsten Sitzung des Rates ein Umdenken in der städtischen Finanzpolitik gefordert.

CDU warnte schon im Dezember vor der Schieflage (Foto: Christiane Lang)

Zur Verbesserung der Haushaltslage seien eine strengere Kontrolle von Ausgaben, eine klare Priorisierung bei Investitionen und mehr Transparenz zwingend notwendig, erklärte Tom Brüntrup. Hintergrund der Forderung ist die Haushaltssperre des Stadtkämmerers bis zum 30. April, weil Minderaufwendungen in Höhe von 37 Millionen Euro im städtischen Haushalt nicht hatten realisiert werden können.

„Ausgaben müssen kritisch hinterfragt und Einnahme-Situationen verbessert werden“, begründete Brüntrup den Antrag seiner Fraktion. Es sei an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zu blicken, verantwortungsvoll zu handeln und nicht so zu tun, als sei am 1. Mai plötzlich Geld da. Während die FDP dem Antrag zustimmte, lehnte die Linkskoalition den Beschlussvorschlag ab. Wie sich die finanzielle Lage der Stadt nach dem Ende der aktuellen Haushaltssperre am 30. April 2025 entwickelt, bleibt ungewiss – eine erneute Sperre im Sommer ist keineswegs ausgeschlossen, sollte die aktuelle Sperre aufgehoben werden.