„Schulpolitik: Bankrotterklärung der Linkskoalition“
Mit scharfer Kritik reagiert die Bielefelder CDU auf die Ablehnung ihres Antrags in der Sondersitzung des Rates, an der Gertrud-Bäumer-Realschule und der Luisenschule jeweils eine Mehrklasse zuzulassen. Oberbürgermeister-Kandidatin Christiana Bauer: „SPD, Grüne und Linke verabschieden sich damit endgültig von einer vernünftigen Schulpolitik in Bielefeld und hinterlassen einen Scherbenhaufen“.
96 Jungen und Mädchen finden nun keinen Platz mehr an ihrer Wunschrealschule. Der Elternwille wird komplett ignoriert. Die OB Kandidatin: „Wir gehen jetzt nicht zur Tagesordnung über, sondern kämpfen im Sinne des Elternwillens und der Fachlichkeit für eine sinnvolle Lösung“.
Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, verweist darauf, dass im Schulgesetz der Elternwille eindeutig verankert, sei: „Das interessiert die Linkskoalition keineswegs. Sie ignoriert das Gesetz und das ist unverantwortlich“. Seit 2009, so Kleinkes, hätten SPD, Grüne und Linke alle Beschlüsse, die Mehrklassen an Realschulen betreffen, mitgetragen:
„Die aktuelle Kehrtwende ist für mich eine Bankrotterklärung: Es ist unübersehbar, dass Rot-Grün-Rot mit ihrer Entscheidung das integrative Schulsystem mit den Gesamtschulen, stärken will. Und es ist ganz offensichtlich, dass das ausschließlich ideologisch motiviert ist.“ Insbesondere die Grünen geben sich allwissend und drückten Andersdenkenden ihre Meinung auf.
Als „höchst bemerkenswert“ bezeichnet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion das Verhalten von Oberbürgermeister Pit Clausen: „Er votierte mit der Linkskoalition, stellte sich damit gegen die eigene Verwaltungsvorlage, die zwei Mehrklassen empfohlen hatte, und lässt letztlich seinen Schuldezernenten Dr. Udo Witthaus im Regen stehen“. Im Übrigen spricht es für sich, dass der OB-Kandidat der SPD, Sozialdezernent Ingo Nürnberger, sich während der ganzen Debatte in Schweigen gehüllt habe.
Marcus Kleinkes beklagt, dass das „Mit-dem-Kopf-durch-die Wand-Verhalten“ von Rot-Rot-Grün massiven Schaden in der Bielefelder Schullandschaft hinterlassen habe:
„Die Elternschaft ist aufgewühlt und unter den verschiedenen Schulformen ist eine noch nie dagewesene Auseinandersetzung entstanden. Befremdlich ist insbesondere die Stellungnahme der Gesamtschulen, in der die Kolleginnen und Kollegen der anderen Schulformen regelrecht angegriffen werden“. Auffällig ist auch das Vermischen von privaten und politischen Interessen bei SPD-Ratsmitgliedern.
Die CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin Christiana Bauer appelliert an alle, „auf eine sachliche Basis zurückzukehren. Die Linkskoalition hat sich mit ihrer Engstirnigkeit ins Abseits geritten. Es geht um die Kinder und ihre Eltern, nicht um ideologisch begründete Machtspiele“.