Mit Erstaunen nimmt die Bielefelder CDU den sogenannten „Paprika“-Einsatz gegen Armut zur Kenntnis. Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten bekundet, Ideen für eine solidarische Stadtgesellschaft entwickelt zu haben. U.a. soll auf Geheiß der Koalition ein Gutachter prüfen, ob noch Mietkosten von Menschen übernommen werden, die von Arbeitslosengeld/ Sozialleistungen leben.
Sachorientierte Politik sei bei der Paprika bis auf Weiteres offenbar abgeschrieben (Foto: Christiane Lang)CDU-Pressesprecher und Ratsmitglied Vincenzo Copertino: „Es mutet anmaßend an, dass die Paprika-Koalition offenbar die Erstellung eines schlüssigen Konzepts als eigene Idee anpreist!“ Die CDU-Fraktion habe bereits anlässlich der Haushaltsplanberatungen im vergangenen Jahr die Erstellung eines sogenannten schlüssigen Konzeptes gefordert und beantragt.
Laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei nämlich für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen ein sogenanntes „schlüssiges Konzept” für die Kosten der Unterkunft (KdU) erforderlich, so Copertino weiter.
Michael Weber, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Dies haben aber die Paprika-Koalition und der Sozialdezernent der Stadt Bielefeld im vergangenen Jahr noch vehement abgelehnt. Jetzt so zu tun, als sei es eine Idee der Paprika-Koalition ist grotesk!“ Diese Vorgehensweise „passe“ in die Art und Weise des „Wahlkampfgetöses“, das von OB Clausen in der Sommerpause begonnen worden sei – sachorientierte Politik sei bei der Paprika bis auf Weiteres offenbar abgeschrieben, so Weber weiter.
