Geplante Maßnahmen sind mangelhaft
Die präsentierten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Hilfen für Menschen auf der Straße und Menschen mit Suchterkrankungen kommen für die CDU-Fraktion zu spät und reichen nicht aus.
„Sie sind ein weiteres Beispiel für ein jahreslanges Wegschauen von SPD, Grünen und Linken bei essenziellen Problemfeldern unserer Stadt. Die Linkskoalition regiert nur noch auf öffentlichen Druck und dann auch nur halbherzig“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth.
Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher, ergänzt: „Das Bielefelder Hilfssystem ist mit der zunehmenden Verschärfung auf den Straßen und Plätzen einfach überfordert. Die Drogenabhängigen nehmen zu, die Kriminalität explodiert und die Wohnungslosigkeit wird ein immer größeres Problem. Wir stellen uns an dieser Stelle die Frage, wie viele soziale Maßnahmen wir für viel Geld noch auf den Weg bringen wollen, ohne eine erkennbare Verbesserung zu erzielen.“
Die angekündigte Anlaufstelle in Bahnhofsnähe bleibt weiter nur eine lose Idee. Aus Sicht der CDU-Politiker ist dieser Umstand mehr als nur enttäuschend. Vincenzo Copertino fordert: „Statt unkonkreter Vorschläge braucht es endlich konkrete Taten.“ Gerade zu grotesk muten die angedachten baulichen Maßnahmen an. „Wer glaubt mit dem Verschieben einer Bank auf dem Kesselbrink die sozialen Probleme des Platzes lösen zu können, scheint den Bezug zur Realität vollständig verloren zu haben“, so Ralf Nettelstroth.
Für die CDU-Fraktion steht fest, dass Bielefeld eine solidarische Stadt ist und auch bleiben wird. Allerdings gibt es auch eine Grenze dessen, was der Stadtgesellschaft zuzumuten ist. An einigen Stellen im Stadtgebiet, wie der „Tüte“, und dem Kesselbrink, ist diese Grenze seit langem überschritten.