Die CDU-Ratsfraktion kritisiert das Verhalten von Sozialdezernent Ingo Nürnberger im Verfahren um die Belegung des ehemaligen Handwerksbildungszentrums (HBZ) mit Wohnungslosen.

Das Vorgehen von Ingo Nürnberger disqualifiziert seine Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters. (Foto: Lange)

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Der Dezernent hat die Bezirksvertretung nicht, wie in der Hauptsatzung der Stadt Bielfeld vorgeschrieben, in den Entscheidungsprozess eingebunden. Es ist nicht das erste Mal, dass Nürnberger die Rechte der gewählten Bezirksvertreter missachtet hat. Das disqualifiziert seine Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters.“

Nach Nürnbergers Plänen sollten schon Anfang dieser Woche 35 wohnungslose Menschen im HBZ am Kleiberweg einquartiert werden. André Langeworth, stellvertretender Bürgermeister des Bezirks Mitte: „Das überrumpelte die Anwohner, die nur unzureichend oder gar nicht informiert worden waren. Dabei schreibt Nürnberger die Bürgerbeteiligung groß auf seine Fahnen. Es zeigt sich wieder einmal, dass das nur hohle Worte sind.“

Nachdem jetzt ein Belegungsstopp ausgesprochen worden ist, findet am 12. November ein Bürgergespräch statt, in dem Nürnberger seine Pläne den Nachbarn des HBZ darlegen will. Unklar bleibt jedoch, welche Nachbarn genau dazu eingeladen sind. „Eine transparente und umfassende Informierung für die Bürger im Bezirk sieht definitiv anders aus“, kritisiert André Langeworth.

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth zieht grundsätzlich in Zweifel, ob das HBZ wirklich nur als Übergangslösung für Wohnungslose vorgesehen ist: „Es fällt vielen schwer, den Worten von Ingo Nürnberger noch zu vertrauen.“