Die CDU-Ratsfraktion drängt auf eine rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld. Eine Vielzahl von Kommunen hat die Bezahlkarte bereits mit positiven Erfahrungen eingeführt:

Eine Vielzahl von Kommunen hat die Bezahlkarte bereits mit positiven Erfahrungen eingeführt. (Foto: Lange)

„Wir fordern als CDU die Bezahlkarte seit Monaten. Die Linkskoalition muss endlich in die Gänge kommen. Wir brauchen die Bezahlkarte in Bielefeld und wir brauchen sie schnell“, stellt Vincenzo Copertino, Sprecher im Sozial- und Gesundheitsausschuss, klar. Im Februar hatte die CDU bereits einen entsprechenden Antrag im Ausschuss eingebracht, bisher haben SPD, Grüne und Linke nur beraten und nicht entschieden.

Fraktionsgeschäftsführer Dr. Simon Lange betont: „Die Bezahlkarte funktioniert und sie entlastet die Verwaltung. Sie ist eine intelligente, unbürokratisch und kostengünstige Lösung.“ Der Vorteil von Bezahlkarten ist, dass die Unterstützung nur in Deutschland ausgegeben werden kann. Lange: „Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der Geflüchteten hier. Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland zu nutzen, ist also nicht möglich.“

Irritiert zeigt sich die CDU über die Position der Bielefelder Grünen zu diesem Thema: „In Berlin wird zugestimmt und in Bielefeld wird blockiert. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.“
Eine Bezahlkarte unterscheidet sich im Design nicht von anderen Karten, die beispielsweise von Banken ausgegeben werden. „Asylsuchende können ohne Stigmatisierung ihre Einkäufe per Karte bezahlen“, so Copertino. Eine Diskriminierung, wie von den Grünen behauptet, gibt es nicht.

„Bielefeld hat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich viel geleistet, was auch gut ist. Und wir sind natürlich bereit, weiterhin unseren Beitrag zu leisten“, betont Copertino.
Die CDU-Ratsfraktion fordert aber, dass endlich auch Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld kommt und zeitnah konkrete Schritte eingeleitet werden.