Angesichts der bedrohlichen Entwicklung der Stadtfinanzen hat die CDU-Ratsfraktion zu dem Eckpunkte-Antrag der Mehrheitskoalition von SPD, Grünen und Linken zum geplanten Doppelhaushalt 2025/2026 einen Änderungsantrag gestellt – als „Hilfsangebot, dass die Stadtfinanzen nicht aus dem Ruder laufen“, so Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

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Er betonte: „Das schließt keinesfalls die Zustimmung für die Haushalte der Stadt 2025 / 2026 ein.“ Werner verwies darauf, dass die CDU sich nicht, wie andere Oppositionsparteien, einen „schlanken Fuß“ mache und die Eckpunkte einfach ablehne. Da die CDU nach den Kommunalwahlen das Oberbürgermeisteramt besetzen und die Ratsmehrheit erringen wolle, müsse man schon jetzt einer negativen Finanzentwicklung gegensteuern.

„Keiner will ein Haushaltssicherungskonzept, bei der die Bezirksregierung in Finanzfragen mitbestimmt und der Rat nicht mehr Herr im eigenen Haus ist“, so Werner. Daher habe die CDU den schwierigeren Weg gewählt, bei der Aufstellung des Doppelhaushalts verantwortungsbewusst mitzuwirken, insbesondere bei der Personalentwicklung, der kritischen Durchleuchtung von Sozialleistungen oder bei der Schaffung dringend notwendiger Gewerbeflächen.

Der Rat schloss sich den Vorschlägen mit überwältigender Mehrheit an. Detlef Werner bedauerte, dass lediglich eine kleine Fraktion nicht die Kraft aufgebracht habe, sich der Verantwortungsgemeinschaft anzuschließen. Es gehe schließlich um die finanzielle Zukunft Bielefelds.