Straßenblockaden haben Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ bereits in zahlreichen Städten durchgeführt. Seit den am vorletzten Samstag stattgefundenen Straßenblockaden gehört auch Bielefeld dazu.
Stadt vermietete den Grünen Würfel an die Aktivisten. (Foto: Lange)Für die CDU-Ratsfraktion steht deshalb bereits seit Langem fest, dass die „Letzte Generation“ stärker in das Visier der Strafverfolgungsbehörden genommen werden sollte.
Im krassen Gegensatz zu anderen Städten hat die Stadt Bielefeld die Aktivisten sogar noch durch die Vermietung von eigenen Räumlichkeiten indirekt unterstützt. Das Treffen am 12. August in der städtischen Immobilie Grüner Würfel war offenbar einer großen Öffentlichkeit bereits im Vorfeld bekannt – nur der Stadt nicht.
Dieser Umstand ist kaum glaubhaft. „Sofort auf den Tisch“ muss nach Meinung von Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU, ab welchem Zeitpunkt der Verwaltung zum ersten Mal bewusst war, dass die „Letzte Generation“ im Grünen Würfel eine Veranstaltung abhält? Sozialdezernent Ingo Nürnberger ist aufgefordert, an dieser Stelle umfangreiche Aufklärung zu betreiben und das Arbeiten der eigenen Verwaltung zu überprüfen. Die Vorgänge müssen Konsequenzen haben.
Vincenzo Copertino: „Für die Stadt Bielefeld sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass keine Organisationen indirekt unterstützt werden, die Gesetzesverstöße begehen“. Gegenwärtig ist das anscheinend nicht sichergestellt.
Aus Sicht der CDU ein indiskutabler Zustand. Die Verwaltung muss schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, damit für die Zukunft gewährleistet und sichergestellt ist, dass die Stadt solche Organisationen, wie die „Letzte Generation“, nicht noch einmal indirekt unterstützt.
Eine erste Antwort erhofft sich die CDU von Ingo Nürnberger in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 29. August 2023. Unwissenheit ist dabei keine glaubhafte Ausrede.
