Mit aller Entschiedenheit weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth die Kritik von SPD und Grünen zur Haltung der CDU gegenüber der AfD in Bielefeld zurück.
CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth ist klar in der Aussage. (Foto: CDU Bielefeld)„Für die CDU gibt es im Stadtrat keinerlei wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD“, bekräftigt Nettelstroth. Die CDU habe es im zudem nicht nötig, sich von Rot-Grün sagen zu lassen, wie deren Haltung zu anderen Parteien zu sein habe.
„Die beiden Parteien übersehen geflissentlich, dass die grün dominierte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP den Höhenflug der AfD zu verantworten hat“, so der Fraktionsvorsitzende. Insbesondere die Zuwanderungspolitik, die Energie- und Klimapolitik, die Wirtschaftspolitik sowie der ständigen Streit untereinander seien kein Ruhmesblatt. Das sehe im Übrigen auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, so.
Nettelstroth: „Die DGB-Chefin hat gerade erst in einem Zeitungsinterview der Ampel vorgeworfen, mit ihrer Politik die Menschen zu verunsichern und damit den Aufstieg der AfD zu begünstigen. Und Frau Fahimi steht den Sozialdemokraten gewiss nicht fern.“
Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner empfiehlt der SPD und den Grünen, sich an die eigene Nase zu fassen: „Rot-Grün hat doch in Bielefeld die Brandmauer gerissen und paktiert seit der Kommunalwahl 2020 mit den Linken, die ja Nachfolgepartei der SED ist. Von SPD und Grünen brauchen wir keine Belehrungen.“
