Die CDU-Ratsfraktion sieht sich durch die Rüge der Bezirksregierung Detmold gegen Verkehrsdezernent Martin Adamski bestätigt, dass die Bauarbeiten am Adenauerplatz nicht hätten ausgeführt werden dürfen ohne vorher den Stadtentwicklungsausschuss einzuschalten.
Die Bezirksregierung Detmold hat das Vorgehen von Oberbürgermeister Clausen und Verkehrsdezernenten Adamski gerügt. (Foto: Lange)Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Ein Projekt dieser Größenordnung kann nie ein ‚Geschäft der laufenden Verwaltung‘ sein, wie der Dezernent als Begründung vorgebracht hatte. Die Entscheidungskompetenz liegt ganz klar bei den politischen Gremien. Adamski hat sich Transparenz und ‚neue Kommunikation‘ auf die Fahnen geschrieben. Wenn ihm was nicht in den Kram passt, betreibt er aber Hinterzimmerpolitik.“
Eine solche Einstellung mache deutlich, dass dem Dezernenten offenbar ein breiter Konsens in der Verkehrspolitik gleichgültig sei und dass er wie die Linkskoalition mit dem Kopf durch die Wand wolle, meint Nettelstroth: „Die Rüge aus Detmold ist hoffentlich Mahnung genug, den Stil in der Verkehrspolitik zu ändern. Akzeptanz erreicht man nur, wenn man die Interessen aller Betroffenen in die Überlegungen einbezieht.“
Nach Meinung von Simon Lange, Sprecher Verkehr der CDU-Fraktion, muss aktuell die Baustellenkoordination dringend auf den Prüfstand:
„Die Stapenhorststraße ist gesperrt. Und nun sollen die Arbeiten am Adenauerplatz wieder aufgenommen werden. Damit fällt das Johannistal als Verbindung in den Bielefelder Westen auch aus. Es bleibt nur noch die Werther Straße, und die ist für das zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen überhaupt nicht geeignet. Da steht Dezernent Adamski in der Pflicht.“
Ebenso müsse er den Unmut der Anwohner am Ehlentruper Weg ernst nehmen: „Es bestehen deutliche Defizite bei dem dortigen Verkehrsversuch Fahrradstraße.“
„Sofort auf den Tisch“ müssen nach Meinung von Lange auch die Pläne für Quartiersparkhäuser und P+R-Parkplätze. So früh wie möglich müssten die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen einbezogen werden.
Ein „klares Wort“ erwartet der CDU-Kommunalpolitiker von Adamski auch zum Thema City-Maut, über deren Einführung als weitere Maßnahme im Rahmen der Mobilitätswende im Rathaus unüberhörbar gemunkelt werde: „Wir erwarten von dem Dezernenten, dass er solche Vorstellungen im Keim erstickt.“
