„Die Verkehrspolitik der Linkskoalition ist gescheitert. Die Maßnahmen sind nicht durchdacht, setzen auf Verbote, statt Alternativen für die Mobilität aufzuzeigen. Die Bevölkerung akzeptiert dieses mangelhafte Stückwerk nicht“:
Die CDU ist dazu bereit: ‚Allianz für die Verkehrswende‘ – gemeinsam und ohne ideologische Vorbehalte (Foto: Lange)Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, auf Äußerungen des Sprechers Verkehr der SPD, Sven Röhrig, der in einem Interview mit der Neuen Westfälischen zwar Kommunikationsprobleme eingeräumt hat, aber davon überzeugt ist, dass die SPD die Verkehrswende konsequent umsetzen wird. Nettelstroth: „Da treffen sich Schönfärberei und Ignoranz.“
Statt, wie von der CDU schon lange gefordert, ein Verkehrskonzept für die gesamte Stadt zu entwickeln, sperre man zum Beispiel hektisch die Straße am Waldhof, müsse sich daraufhin vom Verwaltungsgericht Minden Rechtsfehler vorhalten lassen und den „Verkehrsversuch Altstadt“ wieder einkassieren, macht Ralf Nettelstroth deutlich: „Mit Einzelhändlern, Gastronomen und Anliegern hat man gar nicht erst gesprochen. Kommunikationsprobleme? Nein, Kommunikation findet gar nicht erst statt.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Simon Lange, hält es „im Prinzip für richtig“, die Menschen zu bewegen, vom Auto auf Bus oder Stadtbahn umzusteigen.
„Dann muss es aber auch attraktive Angebote geben. Zum Beispiel mit ausreichend großen Park&Ride Parkplätzen an den Endstationen der Stadtbahn. In den vergangenen drei Jahren ist aber kein einziger Park&Ride Parkplatz dazugekommen, und in den nächsten drei Jahren ist kein einziger neuer Park&Ride Parkplatz geplant. Und was sagt der SPD-Fachpolitiker dazu: ‚Ach ja, und Park&Ride muss vorangehen‘. Ein Armutszeugnis.“
Höhere Parkkosten, Rückbau von Straßen, schlechte Taktzeiten im Öffentlichen Personennahverkehr morgens und in den Abendstunden: wenn die SPD angesichts dieser Fakten von einer „sozialen und gerechten Verkehrswende“ spreche, sei das eine Farce, merkt Simon Lange an.
Natürlich sei es schwierig, die Menschen in unserer Stadt von einer Verkehrswende mit enormer Tragweite zu überzeugen, wie Sven Röhrig zugestehe, meint der CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth, aber:
„Dann muss man die Betroffenen auch einbinden, mit ihnen reden, auf ihre Ratschläge hören. Stattdessen stellt die Linkskoalition die Bürgerinnen und Bürger mit einer Basta-Politik vor vollendete Tatsachen. Dass die Bielefelder das nicht akzeptieren, darf niemanden verwundern.“
Wie ein Problem angegangen und Interessen ausgeglichen werden können, habe die CDU mit ihrer Rats-Initiative „Allianz für die Innenstadt“ gezeigt, so Lange:
"Alle Beteiligten zusammenführen!“ Im Rat seien alle Fraktionen dem CDU- Vorschlag gefolgt: „Wenn die viel komplexeren Probleme der Verkehrswende gelöst werden sollen, geht das nur mit einer ‚Allianz für die Verkehrswende‘ – gemeinsam und ohne ideologische Vorbehalte. Die CDU ist dazu bereit.“
