Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die Vorlage zur Tempo-Reduzierung auf dem Ostwestfalen-Damm (OWD) zurückzuziehen. „Wir erwarten, dass die Verwaltung wieder zur politischen Sacharbeit zurückkehrt und eine mangelhafte Vorlage nicht in den Fachausschuss einbringt“, macht Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, deutlich.
Der OWD entlasstet viele Wohngebiete. (Foto: Lange)Die CDU bemängelt, dass die Fachexpertise der Polizei und von Straßen NRW „einfach unter den Tisch fällt“, so Lange.
„Hoffentlich ist dies nicht der Stil des neuen Verkehrsdezernenten“, mahnt der CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. „Trotz der Alarmzeichen von Straßen NRW sollen die politischen Gremien eine fragwürdige und nicht rechtskonforme Vorlage beschließen.“ Für Nettelstroth ist dies ein „nicht hinnehmbarer Vorgang“.
Der OWD erfüllt eine verkehrliche Bündelungsfunktion. Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit würde es zu einer Verdrängung des Verkehrs von über 3500 Autos in die Wohngebiete in Gadderbaum kommen. Nettelstroth: „An dem Beispiel zeigt sich erneut ganz deutlich, das Verkehrspolitik in Bielefeld nicht ganzheitlich gedacht wird.“
Die CDU wird in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einen Antrag einbringen, der zudem fordert auf dem OWD mindestens Tempo 80 eher Tempo 100 anzuordnen. Des Weiteren sollen weitere aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen gefördert und umgesetzt werden.
Für Simon Lange ist jedoch elementar, „dass die Hauptemissionsquelle der Zugverkehr ist.“ Notwendige Gespräche mit der Deutschen Bahn müssen „zeitnah geführt werden und Lösungen zur Lärmreduzierung umgesetzt werden.“
