Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth fordert die Linkskoalition auf, von ihrer ideologisch fixierten Verkehrspolitik Abschied zu nehmen und im Rat einen breiten Konsens für eine innovative und moderne Mobilität zu suchen:
In der Verkehrspolitik wurden in Bielefeld viele falsche Entscheidungen getroffen. (Foto: Lange)„Der krachend gescheiterte Verkehrsversuch Altstadt, das Millionengrab Jahnplatz, und nun droht auch noch die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 an der Uni um zwei Haltestellen bis zur Schlosshofstraße abrupt zu enden. Wohin man schaut, erleidet die Linkskoalition Schiffbruch. Kein Wunder, dass bundesdeutsche Medien die total misslungene Mobilitätswende in Bielefeld zum Thema machen.“
Die Hannoversche Allgemeine mache in einem ausführlichen Beitrag ein Kernübel der rot-rot-grünen Verkehrspolitik aus, so der Fraktionschef:
„Eine Von-oben-herab-Politik, die bis auf ein paar Alibi-Veranstaltungen den Betroffenen keinerlei Gehör schenkt. Die Mobilitätswende ist zwingend notwendig. Aber das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie.“
Wer das Auto aus der Stadt raus haben wolle, müsse attraktive Alternativen bieten. Nicht nur für Fahrradfahrer, sondern auch für ältere Menschen und vor allem für diejenigen, die in den Außenbezirken leben und zur Arbeit oder zum Einkauf in die Innenstadt pendeln müssen.“
Das sieht auch der Vorsitzende des Handelsverbandes, Johannes Beverungen, und macht deutlich, dass darunter die Innenstäd te leiden.
Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, erinnert daran, dass Oberbürgermeister Pit Clausen 2016 die Verlängerung der Linie 4 als „einen Meilenstein auf dem Weg zur Wissenschaftsstadt Bielefeld“ bezeichnet und den ersten Spatenstich für 2018 angekündigt habe.
Heute, sechs Jahre später, sei noch kein Meter Stadtbahngleis gebaut. Stattdessen liefere sich die Verwaltung einen Kleinkrieg mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW um die Kosten. Eine Kalkulation und genaue Zahlen bezüglich der Fördermittel lägen überhaupt noch nicht vor. Lange: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwaltung mit ‚angezogener Handbremse‘ agiert.“
„Wir müssen bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt alle an einem Strang ziehen“, verlangt Ralf Nettelstroth. Konkret gehe es darum, mit allem Nachdruck die Fördermittel einzuwerben: „Gefordert sei jetzt insbesondere der neue Verkehrsdezernent Martin Adamski“.
Er dürfe sich von der Linkskoalition keine Fesseln anlegen lassen, sondern müsse vernünftige und überzeugende Lösungskonzepte erarbeiten, die von der Bürgerschaft positiv aufgenommen würden und im Stadtrat eine breite Mehrheit fänden.
