Der CDU-Sprecher für Verkehrspolitik, Simon Lange, hat in der Ratsdebatte um den Verkehrsversuch Altstadt die Linkskoalition scharf angegriffen.
CDU will eine vitale und lebendige Innenstadt (Foto: Lange) Mit dem Projekt, das vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden ist, hätten sich SPD, Grüne und Linke „maximal blamiert“. Dass der Oberbürgermeister den Versuch einkassiert habe, komme einem Offenbarungseid gleich. Lange: „Bielefeld braucht dringend ein strategisches Konzept für die Innenstadt statt dilettantische Feldversuche.“
Die Umsetzung des Feldversuches habe bei den Händlern und Gastronomen für Enttäuschung und Irritationen gesorgt, der anfängliche Konsens sei von der Linkskoalition gebrochen worden, es habe ein Datenleck gegeben und die Kosten seien davon galoppiert, kritisierte Lange: „So beleben wir keine Innenstadt.“
Die CDU setze sich ein für eine vitale City mit einer starken Altstadt als Wirtschafts- und Erlebnisraum, für innovative Konzepte und bessere Erreichbarkeit. Auch der Handelsverband habe jüngst vor einer Verödung der Innenstadt gewarnt.
Nach dem Ende der Testphase fordert der CDU-Politiker eine transparente Bewertung des Projekts mit den Bürgern und der Kaufmannschaft:
„Alle Daten müssen den politischen Gremien zur Verfügung gestellt werden. Maßnahmen, die angenommen werden, müssen umgesetzt werden. Wir wollen das Zentrum stärken und lebendig halten, denn davon profitieren alle.“
