Die CDU-Ratsfraktion wirft der Linkskoalition vor, ihre Verkehrspolitik „endgültig gegen die Wand gefahren“ zu haben. Fraktionschef Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke auf, Schluss zu machen mit den vollkommen untauglichen Planungen: „Die einzig vernünftige Konsequenz kann doch nur heißen: alles zurück auf Neustart.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) halte SPD, Grünen und Linken schwere Mängel beim Konzept für den motorisierten Individualverkehr vor, der Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss offenbar durchgepeitscht werden solle, so Nettelstroth. Der Appell der IHK, die Politik möge ein kompromissfähiges Gesamtverkehrskonzept erarbeiten, das auch den Notwendigkeiten des Wirtschaftsverkehrs gerecht werde, finde die volle Unterstützung der CDU:

„Wir fordern ein solches Konzept schon lange. Täglich pendeln mehr als 140.000 Menschen mit dem Auto in die Stadt. Unternehmen sind auf den Lieferverkehr angewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtbezirken und aus dem Umland müssen problemlos die City zum Einkauf oder Arztbesuch erreichen können. Das ficht die Linkskoalition aber nicht an. Sie bleibt bislang stur bei ihrer Verweigerungshaltung.“

„Die Vorstellungen von SPD, Grünen und Linken gehen vollkommen an der Realität vorbei, kritisiert Simon Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Straßensperrungen, beinah überall Tempo 30, Reduzierung von Fahrstreifen auf den Ausfallstraßen zugunsten von Luxus-Radwegen, weniger Parkplätze und höher Parkgebühren gehören zum linken Repertoire – die Menschen in unserer Stadt müssen darunter leiden.“

Die Linkskoalition erreiche Stillstand statt Mobilität: „Fehlt nur noch, dass an den Stadtgrenzen ‚Pförtnerampeln‘ aufgestellt werden, die dann natürlich ständig auf Rot stehen.“

Als eine „riesengroße Blamage“ hat sich nach Meinung von Fraktionschef Ralf Nettelstroth der „Verkehrsversuch Altstadt“ erwiesen: „Das Verwaltungsgericht Minden hat der Stadt Rechtsfehler vorgehalten und die Note ‚Ungenügend‘ gegeben – kein Konzept, keine Zielsetzung, keine Analyse. Folge: Der Oberbürgermeister kippt den Verkehrsversuch, der zunächst nicht – wie geplant – über den 28. Februar hinaus verlängert. Sowas kann man auch Offenbarungseid nennen.“

Es räche sich jetzt, so Simon Lange, dass SPD, Grüne und Linke mit dem Kopf durch die Wand wollten und sich nicht um die Meinung der Betroffenen schere:

„Das Altstadt-Konzept hat ja durchaus auch seine guten Seiten. Ein vernünftiger Kompromiss wäre gewiss zu erreichen gewesen. Aber die Linkskoalition hat die Meinung der Händler und Gastronomen in der Altstadt in den Wind geschlagen.“ Bei der IHK sei es genau so gelaufen, so Ralf Nettelstroth:

„Man hört sich die Vorschläge an, und setzt dann sofort wieder die Ideologie-Brille auf.“ Jüngstes Beispiel sei der schon lange geplante und von der Wirtschaft als zwingend notwendig erachtete vierspurige Ausbau eines kurzen Teilstücks der Herforder Straße. Stattdessen will die Linkskoalition nun einen Radschnellweg. Das geht an den realen Bedürfnissen vorbei.“

Nettelstroth und Lange betonen ausdrücklich, dass die CDU es nicht bei Kritik allein belassen wolle. Man sei immer zu Gesprächen bereit gewesen und sei das weiterhin.

Fraktionschef Nettelstroth: „Es kann doch nur Ziel einer vernünftigen Politik sein, alltagstaugliche Lösungen zu finden, die allen nutzen. Die CDU will das, die Stadtgesellschaft will das, die Wirtschaft will das. Was fehlt, ist die Bereitschaft dazu von SPD, Grünen und Linken.“