Die CDU ist mit ihrer Initiative, im Bereich der inneren Sicherheit in Bielefeld einen politischen Kurswechsel einzuleiten, bei Rot-rot-grün auf Granit gestoßen.
CDU fordert an Brennpunkten eine mobile Stadtwache (Foto: Lange)Fraktionschef Ralf Nettelstroth begründete im Rat einen entsprechenden Antrag mit der Feststellung, dass sich die Situation in den vergangen Jahren deutlich verschlechtert habe und nannte als Beispiele den Kesselbrink, die Tüte und den Kunsthallenpark.
Nettelstroth: „Das Rathaus schaut nur weg und redet die Situation schön. Das ist mehr als fahrlässig.“ Die Linkskoalition lehnte den Antrag ab.
Nach dem Willen der CDU soll an den schon erwähnten Brennpunkten eine mobile Stadtwache eingesetzt werden, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden. Zudem sollen die Intervalle der Reinigung verkürzt werden, um eine Reduzierung des Mülls zu erreichen.
Nettelstroth verwies darauf, dass repressive Maßnahmen zwar Sache der Polizei seien, alles davor aber Aufgabe der Stadt. Man müsse Ordnungskräfte weiter schulen und vor allem die Situation an den Brennpunkten, auch verursacht durch steigende Drogenkriminalität, entschärfen.
Der Fraktionschef: „Wer sich in Bielefeld nicht an Recht und Gesetz hält, hat in Bielefeld nichts zu suchen.“
Die stichhaltigen Argumente stießen bei SPD, Grünen und Linken auf taube Ohren. In ihren Augen hat sich die Situation verbessert und an Plätzen wie dem Kesselbrink kann man sich sicher fühlen.
Kommentar Nettelstroth: „Realitätsfern!“. Die Ablehnung des CDU-Antrags zeige erneut, dass der Linkskoalition das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger egal sei.
