„Die Paprika-Koalition verschließt die Augen vor den unsäglichen Zuständen an der ‚Tüte‘, auf dem Treppenplatz und an weiteren Stellen in unserer Stadt und versucht stattdessen mit Hinweis auf die Kriminalitätsstatistik der Polizei von ihrem eigenen Versagen in der Ordnungs- und Sicherheitspolitik abzulenken“: Mit scharfen Worten weist CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, die CDU versuche, die Sicherheitslage in unserer Stadt schlecht zu reden.
Beim Thema Sicherheit duckt die Paprika-Koalition sich weg (Foto: Lange)Nach wie vor fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger am Hauptbahnhof-Stadtbahnzugang und auf dem Treppenplatz von der Trinker- und Drogenszene massiv belästigt, stellt Nettelstroth fest: „Der Oberbürgermeister und seine Ordnungsdezernentin legen aber die Hände in den Schoß, wo entschiedenes Handeln erforderlich wäre.“
Oberbürgermeister und Ordnungsdezernentin handeln nicht
„Wir haben allergrößten Respekt vor der Arbeit der Polizei, der es gelungen ist, mit ihrem Einsatz die Zahl der Straftaten im vorigen Jahr um mehr als zehn Prozent zu senken“, betont CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner:
„Dass sich an der Tüte die Szene immer mehr ausbreitet und das Dealen zum täglichen Bild gehört, hat aber zunächst das Rathaus zu verantworten. Mit dem Segen der Paprika-Koalition verzichtet die Verwaltung jedoch darauf, ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Bürger fühlen sich bedroht
Mehr noch verdeutlicht Detlef Werner: „Zwischen dem Stadtbahnzugang an der Tüte und der Stadthalle schafft Ordnungsdezernentin Ritschel nun sogar eine ‚Komfortzone‘ für die Szene. Bäume werden abgeholzt, um mehr Platz zu schaffen, eine Sitzbank aus Stein sorgt für mehr Bequemlichkeit“.
Dass Passanten, Pendler und Stadthallen-Benutzer angepöbelt, sogar bedroht werden, ist Herrn Clausen, Frau Ritschel und der Paprika-Koalition offenbar egal.“ Auf dem Treppenplatz hätten CDU-Kommunalpolitiker erst kürzlich eingreifen müssen, als ein Mann zusammengeschlagen worden war.
CDU fordert seit Jahren zum Handeln auf
Dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Julkowski-Keppler, der CDU einen Mangel an konstruktiver Mitarbeit vorhalte, sei „schlicht unverschämt“, so Werner: „Es ist doch die CDU, die seit Jahren konkrete Maßnahmen anmahnt. Paprika schmettert unsere Vorschläge aber stets ab.“
Ralf Nettelstroth fordert den Oberbürgermeister und die Paprika-Koalition mit allem Nachdruck auf, „endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen und der Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit der Menschen in Bielefeld zu sorgen. Wir müssen hinschauen und handeln. Paprika duckt sich aber weg.“
