Als „leere Hülle ohne jedes Konzept“ hat Holger Nolte (CDU) die Mobilitätsstrategie bezeichnet, die von der Paprika-Koalition im Rat durchgedrückt worden ist. Bis 2030 soll der Autoanteil am Verkehr (aktuell 51 Prozent) um die Hälfte reduziert und der Umweltverbund aus Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr auf 75 Prozent erhöht werden.
Die mündigen Bürger sollen selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie wählen. (Foto: Lange) „Das ist nur durch restriktive Maßnahmen zu erreichen und bedeutet konkret, dass jeder zweite Bielefelder sein Auto stehen lassen muss“, kritisierte Nolte.
Paprika-Koalition stellt Blankoscheck aus
Nolte warf SPD, Grüne und Bürgernähe vor, mit ihrer Mobilitätsstrategie einen Blankoscheck auszustellen: „Die Auswirkungen auf 120.000 Ein- und Auspendler oder die Folgen für die Wirtschaft interessiert Paprika nicht.“ Anmerkungen und kritische Töne von den Bürgern und von den Betrieben würden in den Wind geschlagen.
CDU, Bielefelder Mitte und FDP stellten in einem gemeinsamen Antrag zur Mobilitätsentwicklung zehn Eckpunkte vor, u.a.: Leistungsfähigkeit der wichtigsten Straßen erhalten, den fließenden Verkehr verbessern, Bus und Bahn fördern, das Fahrradwegenetz verbessern und für den Fußgängerverkehr ein Strategiekonzept entwickeln.
CDU, Bielefelder Mitte und FDP stellen Eckpunkte vor
„Dabei wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern kooperieren“, betonte Holger Nolte, „niemand soll gezwungen werden, auf ein anderes Verkehrsmittel umzusteigen.“