Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und die Paprika-Koalition auf, die mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossenen Maßnahmen zur „Verkehrswende“ zu stoppen. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Das Gutachten des Beratungsunternehmens PTV Group belegt in aller Klarheit, dass die Paprika-Pläne unrealistisch sind. Das Ziel, den Autoverkehr in Bielefeld bis 2030 von jetzt 51 Prozent mehr als zu halbieren, ist nicht erreichbar, selbst wenn zwei Milliarden Euro in die Hand genommen werden und die Innenstadt für Autos verboten wird.“
Beschlüsse zum Verkehr müssen aufgehoben werden - Vernünftiges Konzept entwickelt werden. (Foto: Lange)Es räche sich, so Nettelstroth, dass vor allem die in der Koalition tonangebenden Grünen sich einer sachorientierten Planung verweigerten und darauf fixiert seien, dem Autoverkehr den Garaus zu machen.
2 Milliarden Euro Kosten - Ohne Erfolg
„Das Ergebnis des Gutachtens hat uns nicht überrascht“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner, „seit Jahren bemühen wir uns um eine sachliche Debatte auf der Grundlage von Fakten. Unsere Anträge werden aber immer wieder kalt von Tisch gewischt.“ Besorgte Stimmen aus Handel und Handwerk würden von Paprika schlicht ignoriert.
Dass die Mobilität sich in Bielefeld ändern müsse, stehe für die CDU außer Frage, betont Ralf Nettelstroth: „Die Entscheidungen wirken weit in die Zukunft und betreffen die gesamte Bevölkerung. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass Paprika nicht nachlässt, vollkommen unrealistische Ziele zu verfolgen, wie das Gutachten glasklar dokumentiert. Es gibt auch bei den Bielefelder Grünen vernünftige Leute, beim Thema Verkehr setzen sich aber die Ideologen mit ihrem ‚Feindbild Auto‘ durch: Rückbau von Straßen, Zufahrtsbeschränkungen in der Innenstadt, Wegfall von Parkplätzen.“
Weg führt in die Irre - SPD läuft hinterher
Die SPD bietet nach den Worten des Fraktionschefs bei der Verkehrswende ein jämmerliches Bild: „Die Genossen überlassen den Grünen das Feld, laufen hinterher und merken nicht, dass der Weg in die Irre führt.“
Besondere Verantwortung trage Oberbürgermeister Clausen: „Die Bürger erwarten von ihrem Stadtoberhaupt, dass er das Wohl der gesamten Bevölkerung im Blick hat und nicht bei den weitreichenden Mobilitäts-Beschlüssen nur den Mehrheitsbeschaffer für Paprika gibt. Da hat er zwar seine Ruhe, wird aber seinen Aufgaben in keiner Weise gerecht.“
CDU fordert Aufhebung der Beschlüsse
Nach Meinung von Ralf Nettelstroth und Detlef Werner lässt das PTV-Gutachten nur einen Schluss zu: „Die getroffenen Beschlüsse müssen aufgehoben und ein vernünftiges Konzept entwickelt werden – mit realistischem Blick, unvoreingenommen und vorurteilsfrei.
Die Bürgerinnen und Bürger haben durchaus den Willen zur Veränderung. Sie erwarten jetzt zu Recht von der Politik angemessene Lösungen, die bezahlbar sind ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Gängeln und bevormunden lassen wollen sie sich nicht.“
