Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, 2021 mit dem Ausbau der L 712n zwischen dem bisherigen Ende der Ostwestfalenstraße am Kreisverkehr in Milse und der Herforder Straße in Höhe Grafenheider Straße zu beginnen. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Der Lückenschluss ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den Bielefelder Osten und wird insbesondre die Altenhagener, Elverdisser und Milser Straße entlasten.“
Bisheriges Ende der Ostwestfalenstraße am Kreisverkehr in Milse (Screenshot: Google)Nettelstroth verweist darauf, dass das Planverfahren für den 2,3 Kilometer langen Lückenschluss bereits 2008 eingeleitet worden sei. Wegen verschiedener Klagen vor dem Verwaltungsgericht Minden habe sich das Projekt aber immer wieder verzögert.
Vor zwei Jahren ist die L 712n in den „vordringlichen Bedarf“ des NRW-Landesstraßenbauprogramms aufgenommen worden. Wie NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) jetzt mitteilte, hat der Landesbetrieb Straßenbau mit der Bauvorbereitung begonnen. Zunächst werden artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen vorbereitet.
Das Verwaltungsgericht Minden hat 2018 grünes Licht für die Baumaßnahme gegeben und drei Klagen ohne Zulassung auf Berufung abgewiesen. Von zwei Klägern wurde dennoch der Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellt. Die Entscheidung des Gerichts dazu steht noch aus.
