Die CDU fühlt sich nach der in aller Schärfe vorgetragenen Kritik des Bielefelder Handels und der Gastronomie an der rot-grünen Verkehrspolitik bei einer Informationsveranstaltung der Stadt zur Jahnplatz-Neugestaltung bestätigt. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Die Paprika-Koalition bietet einen ideologischen Flickenteppich und lehnt scheinbar unbelehrbar unsere Forderung nach einem durchdachten und ganzheitlichen Verkehrskonzept für die ganze Stadt ab.“
(Foto: Lange)Er könne die Sorge der Kaufleute und Gastronomen um die Zukunft („die Planungen sind unausgegoren, katastrophal, übers Knie gebrochen“) sehr gut nachvollziehen, betont Nettelstroth. Es sei in Handel und Gastronomie ja unstrittig – „genauso wie bei der Bielefelder CDU“ – dass die Mobilität in unserer Stadt neu organisiert werden müsse, „dabei sollte aber ein Interessenausgleich aller geschaffen werden.“
Während die Nachbarstädte auf genau dieser Grundlage erfolgreiche Konzepte entwickelten, verteufelten SPD, Grüne und Linke das Auto und wollten die Bielefelder zu einem Volk von Radfahrern erziehen.
„Entlarvend“ seien die Klagen der unmittelbar Betroffenen, in die Planungsgespräche völlig unzureichend eingebunden zu sein, stellt Fraktionsgeschäftsfürer Detlef Werner fest: „Die selbsternannten Transparenz-Parteien SPD und Grüne tragen zwar den Begriff Bürgerbeteiligung wie ein Mantra vor sich her, im ‚echten Leben‘ werden die Bürgerinnen und Bürger aber vor vollendete Tatsachen gestellt.“
Die Altstadt-Neugestaltung sei nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Anwohner, Geschäftsleute und Wirte ein Mitspracherecht gehabt hätten: „Die Verkehrspolitik will Paprika aber offensichtlich kompromisslos durchziehen.“
Ralf Nettelstroth fordert die Paprika-Koalition mit allem Nachdruck auf, ihren „widersinnigen Alleingang“ abzubrechen und den Konsens zu suchen. In der Verantwortung stehe auch Oberbürgermeister Clausen. Nur mit seiner Stimme habe Paprika nebst Anhang überhaupt eine Mehrheit bei politischen Entscheidungen: „Ist Clausen wirklich bereit, sehenden Auges in Bielefeld auf ein Verkehrs-Desaster zuzusteuern, das der ganzen Stadt schadet?“
