„Die Paprika-Koalition will in der Verkehrspolitik die Menschen gängeln und erziehen. Das ist der komplett falsche Ansatz.“ Mit massiver Kritik reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth auf den Beschluss von SPD, Grünen nebst ihren ehemaligen Bündnispartnern, das Parken in der City zu verteuern, Parklätze ersatzlos zu streichen und auf Hauptverkehrsstraßen wie Detmolder, Herforder oder Arthur-Ladebeck-Straße die Fahrspuren zu reduzieren. Nettelstroth: „Konkret bedeutet das doch, Paprika will den Menschen vermiesen, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.“
CDU will Stärkung des ÖPNV - Keine Staus (Foto: Lange)Der Fraktionschef verwies darauf, dass 120.000 Ein- und Auspendler und die Wirtschaft auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen seien. Mit der rot-grünen Entscheidung werde der Verkehrsraum für die Autofahrer, Handwerker, Logistiker und Wirtschaftsverkehre deutlich kleiner. Ralf Nettelstroth: „Es ist von Paprika klar gewollt, dass die Menschen im Stau stehen. Damit sollen sie in Bus und Bahn gezwungen werden. Paprika will erziehen und einschränken. Das lehnen wir entschieden ab. Wir wollen stattdessen ein Angebot machen.“
Die CDU warb gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs: Verbesserung des Liniennetzes, Taktverstärkung, Einsatz von mehr Nachtbussen, Einsatz neuer Verkehrsformen. P+R-Parkplätze sollen ausgebaut werden und Schülerinnen und Schüler zwischen 6 und 25 Jahren sollen möglichst ein kostenfreies Schulticket erhalten. Paprika schmetterte diese Vorschläge ab.
Scharf kritisiert die CDU auch, dass zukünftig das Verkehrsunternehmen MoBiel darüber entscheidet, wo geparkt werden darf und wie hoch die Parkgebühren sind: Nettelstroth: „Dass MoBiel künftig solche Entscheidungen komplett am gewählten Stadtrat treffen kann, ist politisch äußerst fragwürdig“.
