Die CDU-Fraktion wird, wie schon im Finanzausschuss, auch im Rat den städtischen Haushalt für 2017 ablehnen. Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Der Etat ist im Ansatz falsch. Statt Einsparpotentiale zu heben, setzt das Paprika-Bündnis fast ausschließlich auf Mehreinnahmen. Die Wirtschaft wird düpiert und die Bürger werden zur Kasse gebeten. Nach den Grundeigentümern, die 2017 zum dritten Mal mehr Grundsteuer bezahlen müssen, sind nun auch die Hundebesitzer dran. Um satte 20 Prozent will die Paprika-Koalition die Steuern anheben. Damit kostet in Bielefeld die Haltung eines Hundes mehr als doppelt so viel wie in den Nachbarstädten.“
Die Hundehalter in unserer Stadt müssen künftig 144 Euro statt bisher 120 für ihre Hunde ausgeben. Der Vergleichswert in Herford liegt bei nur 80 Euro. In Gütersloh müssen Herrchen und Frauchen lediglich 70 Euro für ihren vierbeinigen Liebling zahlen, in Paderborn 72 Euro und in Detmold 76 Euro. Werner: „Mit der Steuererhöhung treffen SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten vor allem ältere Menschen, für die ein Hund oft unverzichtbarer Lebensgefährte ist. Hundehaltung wird für Bielefelder Senioren beinah zum Luxus. Da macht die CDU nicht mit.“
Eine Absage erteile die CDU auch der vorgesehenen zehnprozentigen Erhöhung der Vergnügungssteuer, erklärt Werner. „Nachdem Paprika vor zwei Jahren schon einmal 10 Prozent auf die Steuer draufgesattelt hat, nimmt das Bündnis nun erneut einen Schluck aus der Pulle.“ Betroffen von der Anhebung seien nicht nur Automatenaufsteller, Diskotheken oder Clubs, sondern auch alle Anbieter von Tanzveranstaltungen.
Als „in der Sache sinnlos und ein verheerendes Signal an die Wirtschaft„ bezeichnet Werner die Schaffung von zwei Stellen für stadteigene Gewerbesteuerprüfer. Diese Stellen verursachten zusätzliche Kosten von rund 120.000 Euro im Jahr und seien vollkommen überflüssig: „Die Gewerbesteuern werden von den Betriebsprüfern des Finanzamtes kontrolliert. Was sollen da noch zusätzliche städtische Beamte? Zweifelt die Stadt an der Sorgfalt der Betriebsprüfer? Oder misstraut das Paprikabündnis den heimischen Handwerkern, Geschäftsleuten und Betriebsinhabern so sehr, dass eigene Steuersheriffs eingesetzt werden sollen?“
Über den Haushalt wird der Stadtrat am 28. April entscheiden. Bei den Abschlussberatungen im Finanz- und Personalausschuss Anfang dieser Woche hat das Rathausbündnis keine Mehrheit für den 1,2 Milliarden-Etat gefunden. CDU, Bürgergemeinschaft, FDP und Linke, und damit die Hälfte der Ratsmitglieder, stimmte gegen den Entwurf. Bei den Schlussberatungen kommt es nun auf die Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) an. Werner: „Es hat schon einen Beigeschmack, wenn Clausen als Verwaltungschef letztlich über einen Entwurf entscheidet, den er selbst eingebracht hat.“
