Massive Kritik hat die CDU-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung an der Entscheidung der Paprika-Koalition geübt, das gesamte Volumen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ in Höhe von 42 Millionen Euro für einen Neubau der Gesamtschule Schildesche einzusetzen. Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher: „Andere Schulen, an denen dringender Handlungsbedarf besteht, gehen leer aus.“
Kleinkes: Paprika kündigt Konsens in wichtigen schulpolitischen ThemenKleinkes bemängelte zudem, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses, am 29. September, das Förderprogamm noch gar nicht vorgelegen habe. Erst einen Tag nach der Beschlussfassung im Bielefelder Rat habe die NRW-Bank das Programm vorgestellt: „Diese Paprika-Politik nach Gutsherrenart ist in der Sache falsch und verstärkt die Politikverdrossenheit. Kein Wunder, dass die Bürger denken, die da oben tun ja sowieso, was sie wollen.“
Paprika-Politik nach Gutsherrenart ist in der Sache falsch
„Es ist auch unredlich, wenn Paprika suggeriert, die 42 Millionen seien ein Geschenk der Landesregierung und zeige, wie sehr sich Rot-Grün für Schulen interessiere, sagt Kleinkes: Nichts davon ist wahr. Erstens handelt es sich um ein Förderprogramm der NRW-Bank und nicht der Landesregierung; zweitens bleibt es ein Kreditprogramm und somit müssen die Mittel unter Einhaltung von Auflagen jährlich neu beantragt werden.“
Es ist darüber hinaus zweifelhaft, ob der Gesamtbetrag von 42 Millionen Euro Bielefeld überhaupt zur Verfügung steht: „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt mehr als unklar.“
Paprika treibt Wahlkampf auf Kosten der Schulen
Kein Verständnis hat Kleinkes dafür, dass das Paprika-Bündnis die Martin-Niemöller-Gesamtschule in eklatanter Weise bevorzugt: „Lehrer und Schüler anderer Schulen, wie zum Beispiel der Gesamtschule Quelle oder der Hellingskampschule, fragen sich jetzt doch zurecht, warum ihre Schulen leer ausgehen, obwohl auch dort dringender Handlungsbedarf besteht.“
Fazit: „Paprika betreibt Wahlkampf und kündigt den Konsens in wichtigen schulpolitischen Themen.“
