Die Paprikakoalitionäre von SPD, Grünen und Piraten haben in der jüngsten Ratssitzung den Haushaltsplan beschlossen. OB Clausen gab die entscheidende Stimme. Die CDU lehnt den städtischen Etat ab.
Rund 1,25 Milliarden Euro will die Stadt 2017 einnehmen und rund 1,3 Milliarden Euro ausgeben. Damit gibt Paprika wieder einmal mehr Geld aus, als eingenommen wird – 51,6 Millionen Euro. Auch dieses Defizit muss, wie in den Vorjahren auch, über Kredite finanziert werden.
„Die CDU und die Paprika-Koalition trennen Welten“, sagte CDU- Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner in seiner Haushaltsrede: „Die CDU setzt weiter auf eine zukunftssichernde Finanzpolitik, den ‚Dreiklang der Vernunft‘: Im Rathaus sparen, Wirtschaft fördern und Steuererhöhungen vermeiden.“
Paprika hingegen schaffe überflüssige neue Stellen wie Radbeauftragte oder Steuersheriffs, gebe lieber Geld für eine Betonrinne in der Ravensberger Straße aus, nicht aber für dringend benötigte Gewerbeflächen. Und: „Paprika erhöht zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode die Grundsteuer, die alle Bielefelder trifft.“
Seit dem Amtsantritt von Pit Clausen als OB im Jahr 2009 hätten SPD und Grüne mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern, egal ob FDP, Piraten oder Bürgernähe, fünf Mal die Grundsteuer und zwei Mal die Gewerbesteuer erhöht. Trotz der zweistelligen Millionenbeträge, die Bürger und Unternehmen aufgebracht hätten, seien unter Federführung der SPD ständig zweistellige Millionendefizite produziert worden.
Werner: „Die alte Weisheit, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann, beweist sich jedes Jahr aufs Neue in Bielefeld.“
