Massive Kritik übt CDU-Ratsmitglied Michael Weber an Rot Grün im Stadtrat, die den Antrag der CDU abgeschmettert hat, ein Sicherheitskonzept für Bielefeld zu erarbeiten und kurzfristig umzusetzen. Der CDU geht es dabei vor allem um die unzumutbaren Zustände an der „Tüte“, dem Stadtbahnzugang am Hauptbahnhof.
Weber fordert schnelles Handeln an der TüteWeber: „Anwohner, Geschäftsinhaber und tausende Nutzer der Stadtbahn warten auf ein deutliches Handeln der Stadt. Doch niemand fühlt sich zuständig oder ergreift die Initiative“. Statt etwas zu tun, werde wieder einmal eine „Rede-Runde im Hauptausschuss gedreht.“
Über die Tüte wird nur geredet und nicht gehandelt
Der CDU-Bundestagskandidat fordert insbesondere die in Verantwortung stehende SPD auf, Maßnahmen vorzuschlagen. So weigerten sich die Sozialdemokraten dagegen, mehr polizeiliche Kontrollen durchführen zu lassen und schlössen Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. „Kameras haben eine präventive Wirkung und schrecken Kriminelle und Drogendealer ab. Zudem wird eine konsequente Strafverfolgung ermöglicht“, stellt Weber fest.
Wie ernst die Lage sei, zeigten die brutalen Gewalttaten am vorigen Wochenende auf dem Jahnplatz, bei denen sogar Polizeibeamte angegriffen worden sind.
Beim Thema Sicherheit darf nicht länger gezaudert werden
Erschrocken zeigt sich der Kommunalpolitiker über die Sprachlosigkeit seiner SPD-Konkurrentin um ein Bundestagsmandat, Dr. Wiebke Esdar. „Zu vielen Angelegenheiten äußert sich Frau Dr. Esdar umgehend. Hier schweigt sie nachdrücklich und das ist verantwortungslos. Ist sie für ein ganzheitliches Sicherheitskonzept der Stadt oder nicht? Schließt sie Videoüberwachung an neuralgischen Punkten aus oder nicht?“, fragt Weber die SPD-Vorsitzende.
Wenn es um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl vieler Bielefelder gehe, dürfe man nicht länger zaudern oder gar schweigen.
