Brüssel. „Die Absage des EU-Kanada-Gipfels lässt die Gemeinschaft in keinem guten Licht erscheinen. Ihr Ruf ist gefährdet.“ Dieser Ansicht ist der Europaabgeordnete Elmar Brok. Mit seiner Aufforderung zu nun „notwendiger Schadensbegrenzung“ reagiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament auf die mangelnde Handlungsfähigkeit der Europäischen Union infolge der Blockade des geplanten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) durch das Regionalparlament der belgischen Wallonie. "Wenn wir unserer Rolle als globaler Player gerecht werden wollen, müssen wir uns auch nach innen wie ein globaler Player verhalten", betonte Brok.
Kritik übte Brok mit Blick auf CETA auch am Bundesverfassungsgericht. Wenn die Richter Urteile fällten, in denen drin steht, dass jedes Land aus geschlossenen Verträgen wieder herausgehen kann, untergrabe das die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. „Mit welcher Europäischen Union sollten Drittstaaten dann noch Verträge abschließen wollen“, mahnte der CDU-Politiker. Die Mitgliedstaaten gingen nun in die eigene Falle, weil sie CETA gegen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und gegen den Vertrag zum gemischten Abkommen erklärt haben: „So gefährden sie zunehmend Europa aus eigener Schwäche heraus.“
An die Mitgliedstaaten der EU appellierte Brok, endlich mehr Augenmerk auf das große Ganze der Gemeinschaft zu legen und die Auswirkung politischer Vorhaben von der Wirkung auf die gesamte Union her zu betrachten. Dazu bedürfe es einer konsequenten Umsetzung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen. "Die Mehrheitsentscheidung ist das Instrument der Demokratie und Effizienz. Im Gegensatz dazu steht das Instrument der Einstimmigkeit für Erpressung und Stillstand", sagte Brok.
