Intensiv diskutierten die Mitglieder der Bielefelder CDU den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für eine neue Auflage einer Großen Koalition in Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, ließ in der offenen und inhaltlich fundierten Debatte kein Thema, sei es Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit oder Rente aus.
Ralph Brinkhaaus MdB (li.) musste viele Fragen zum Koalitionsvertrag beantworten. Andreas Rüther (re.) wird dem Vertrag zustimmen (Foto: Lange)Immer wieder zitierte Brinkhaus aus dem Koalitionsvertrag, den er für die Union mit ausgehandelt hat. Für Brinkhaus ist der ausgehandelte Vertrag einer, dem „die CDU zustimmen kann“.
Koalitionsvertrag wurde von Brinkhaus mit ausgehandelt
Besonders viele Nachfragen kamen zu dem Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik aus dem Plenum. Brinkhaus versicherte erneut, dass alle Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen und die schwarze Null im Koalitionsvertrag verankert würden. Der Bundestagsabgeordnete schilderte seine Erfahrungen aus Gesprächen mit Vertretern aus der Wirtschaft. Die Unternehmen plädieren für weniger Bürokratie und ständig neue Gesetze.
„Viel wichtiger ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine gute Ausbildung“, so Brinkhaus. Daher wird die Bürokratiepflicht überarbeitet und reduziert.
Bürokratie wird abgebaut - Fachkräfte aufgebaut
Brinkhaus, der auch Bezirksvorsitzender der CDU in OWL ist, sieht die CDU als einzige Partei in Deutschland, die seit 1949 für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgt. „Das ist der Markenkern der CDU. Alle anderen Parteien vertreten nur Partikular-Interessen“, so Brinkhaus.
„Die CDU wollte in dem Koalitionsvertrag die Mitte der Gesellschaft abbilden. Dies wird auch darin deutlich.“ Familien erhalten mehr Kindergeld, junge Familien bekommen durch das Baukindergeld die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben. Darüber hinaus wird die neue Regierunge in die Bildung - Kitas, Schulen und Universitäten - auch investieren.
CDU sorgt für Zusammenhalt
Zur Diskussion um die Verteilung von Ministerien richtete Brinkhaus einen Blick in die Zukunft und zeigte sich optimistisch: „Die CDU besetzt die Zukunftsministerien und es nicht entscheidend, welches Ministerium die CDU hat, sondern was man daraus macht“.
Der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Rüther, machte deutlich, dass die CDU auf ihrem Bundesparteitag herausstellen wird, was die CDU-Handschrift ist, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. „Die Delegierten der Bielefelder CDU sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, so Rüther.
