Auf ihrem Parteitag am vergangenen Montag in Berlin hat die CDU mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Der Bielefelder CDU Vorsitzende Andreas Rüther zeigt sich zufrieden:
v.l. Elmar Brok mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Rüther und Vincenzo Copertino„Auf dem Parteitag und auch im Vorfeld bei uns in Bielefeld haben wir angeregt über die Ergebnisse der Verhandlungen diskutiert. Die Bielefelder CDU hat für den Koalitionsvertrag votiert. In der Politik müssen immer Kompromisse gemacht werden, aber das Papier enthält klare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Außerdem brauchen wir schnellstmöglich eine stabile Regierung! Die Politik hat sich lange genug mit sich selbst beschäftigt.“
Neben der Abstimmung über den Koalitionsvertrag standen auch wichtige Personalentscheidungen an. So wurde die noch amtierende saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapp 99% zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Außerdem wurden die CDU Minister für eine mögliche GroKo vorgestellt.
„Die Ernennung von Frau Kramp-Karrenbauer und die Zusammensetzung der Personen für die Ministerien sind ein klares Zeichen für die Zukunft. Eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Gesichtern mit breiter Zustimmung in der Öffentlichkeit. Jetzt liegt es nicht mehr an uns, unserem Land endlich wieder die nötige politische Stabilität zu bieten.“, so Andreas Rüther mit Blick auf das anstehende Mitgliedervotum der SPD.
