Bielefeld(MiS). Haushaltsschlussberatungen – das ist so etwas wie das Hochamt für Kommunalpolitiker. Gestern haben sie im Finanzausschuss des Rates begonnen, heute werden sie fortgesetzt.
Wie ist die Lage?
Die Lage ist gar nicht so schlecht, zumindest auf dem Papier. Das Defizit verringert sich gegenüber dem Haushaltsentwurf 2015 um 2,8 Millionen Euro. Im Entwurf standen noch 64,5 Millionen Euro Miese. Auch das große Ziel, der Haushaltsausgleich 2022, bleibt erreichbar. Derzeit wird dann mit einem Plus von 3,8 Millionen Euro gerechnet. Die Ausgaben in diesem Jahr belaufen sich auf 1,21 Milliarden Euro. Dem stehen Erträge von 1,15 Milliarden Euro gegenüber.
Gewerbesteuer
2014 mussten die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 185 auf 169 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Es lief nicht so gut. Im vergangenen Jahr war das anders, deutlich erfreulicher. Deshalb könne man den Ansatz 2016 anheben, sagte Joachim Berens, Leiter des Amtes für Finanzen. Mit 195,7 Millionen wird jetzt gerechnet, 9,3 Millionen mehr. »Was ist, wenn die Konjunktur nicht so gut läuft?«, fragte Detlef Werner (CDU). Aber in der Kämmerei ist man optimistisch. Auch für die Folgejahre wurde der Ansatz nach oben gesetzt.
Die übrigen Steuern
Höhere Grundsteuern – auch 2017 steht eine weitere Erhöhung an – sind in den Etat schon eingepreist. Am Ende soll das jedes Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich bringen. Steigen werden aber auch die Hunde- und die Vergnügungssteuer. Zum 1. Januar 2017 sind dann 24 Euro zusätzlich pro Hund fällig, der Satz steigt auf 144 Euro.
Die Erhöhung der Vergnügungssteuer um zehn Prozent betrifft ganz unterschiedliche Bereiche: Neben Automatenaufstellern sind das Diskotheken, Clubs und Pornokinos. Weil die Sätze deutlich über denen vergleichbarer Städte lägen, lehnten CDU, BfB und FDP die Erhöhung ab.
Das Personal
Der Personalaufwand im Rathaus steigt von 189,5 auf 195,8 Millionen Euro. Auch der Versorgungsaufwand für die Pensionäre steigt von 23,4 auf 25,3 Millionen Euro. Die Stadt benötigt zusätzliches Personal zur Flüchtlingsversorgung. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) am Stadtholz bekommt 15 weitere Kräfte, die zentral von Bielefeld aus die Rückkehr von Flüchtlingen organisieren sollen. Die Kosten für diese Stellen werden vom Land übernommen. Weitere 18 Stellen sind im Sozialamt erforderlich.
Die Flüchtlingskosten
Insgesamt beziffert die Verwaltung die Kosten, die in diesem Jahr durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, auf 80 Millionen Euro. Davon muss die Stadt 28,1 Millionen Euro übernehmen. Diese sind teils schon in den Haushalt aufgenommen, kommen nicht noch hinzu, betonte Joachim Berens. Und diese Kosten würden die Stadt finanziell nicht überfordern, sagte Klaus Rees (Grüne). Mittelfristig würden die Flüchtlinge auch zu einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen des Landes führen. Detlef Werner (CDU) forderte mehr Transparenz bei den Flüchtlingskosten: »Wir müssen den Leuten sagen, was tatsächlich auf die Stadt zukommt.«
Doch das scheint einfacher gesagt als getan. Die Kämmerei tat sich schwer damit, eine weitere Aufschlüsselung der Kosten vorzunehmen. Das soll jetzt nachträglich versucht werden.
So geht es weiter
Heute enden die Schlussberatungen mit den Anträgen der Fraktionen zum Haushalt. Am 28. April entscheidet dann der Rat endgültig über das Zahlenwerk. Anschließend ist die Bezirksregierung dran. Sie muss den Etat genehmigen.
