CDU Bielefeld

Weiter Ärger um Eingangsklassen in Ubbedissen

Jetzt bleiben die Eltern auf der Strecke, die eigentlich mehr »Sozialpunkte« aufzuweisen haben

Nach der Mehrheitsentscheidung im Schulausschuss, in der Grundschule Ubbedissen im Schuljahr 2017/18 nur drei statt der von den Eltern geforderten vier Eingangsklassen zu bilden, die Klassen aber auf zusammen 81 Kinder aufzustocken, ist der Rauch noch immer nicht verzogen.
 
Jetzt macht sich der Ärger an einem Brief fest, den der Rektor der Grundschule Ubbedissen bereits im September 2016 im Vorfeld des Anmeldeverfahrens an die Eltern des neuen Jahrgangs versandt hatte. »Damit kehrt sich die Frage des Vertrauensschutzes wieder um«, meint dazu der CDU-Schulpolitiker Marcus Kleinkes.
 
Den Brief des Ubbedisser Rektors erhielten auch die Eltern, die an der Donoper Straße, der Hörster Straße und »Auf dem Busch« leben. Und darin heißt es: »Die nächstgelegene Schule ist für Sie die Grundschule Ubbedissen«. Stimmt aber gar nicht. Vor allem nach der jüngsten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (das WESTFALEN-BLATT berichtete) hätten diese Kinder eigentlich an der näher gelegenen Hillegosser Schule angemeldet werden müssen.
 
Nach Rücksprache mit dem städtischen Rechtsamt soll das Amt für Schule sich nun dafür ausgesprochen haben, die Zusicherung an die Eltern in den betroffenen Straßen anzuerkennen. Die 16 Kinder aus diesem Bereich werden also an der Grundschule Ubbedissen aufgenommen, selbst wenn sie keine Geschwisterkinder auf der Ubbedisser Schule haben oder sie auch keine Kita in Ubbedissen besucht haben. »Aufgefüllt« werden sollen die drei Eingangsklassen außerdem mit Kindern aus Lämershagen.
 
Doch einige der dann nicht mit einem Schulplatz in Ubbedissen versorgten Kinder haben im Prinzip mehr »Sozialpunkte« auf ihrem Konto als die Kinder, die aus dem Bereich »Auf dem Busch« kommen. Wenn die Schulaufsicht ihnen nun die Ablehnung schickt, wollen die Eltern dagegen umgehend vor dem Verwaltungsgericht Minden vorgehen.
 
Das Schreiben des Ubbedisser Rektors soll dem Amt für Schule bis zu der Sondersitzung des Schulausschusses am vergangenen Donnerstag nicht bekannt gewesen sein. Kleinkes lag es vor, er zitierte aus dem Brief. Er fordert jetzt erneut, dass an der Ubbedisser Grundschule einmalig eine vierte Eingangsklasse gebildet wird, um die durch die jüngste Entscheidung entstandene Verunsicherung unter den Eltern zu beseitigen. Der Beschluss des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe müsse rückgängig gemacht werden.