Massive Kritik übt CDU-Ratsmitglied Michael Weber an der Paprika-Koalition im Stadtrat, die den Antrag der CDU abgelehnt hatte, ein Sicherheitskonzept für Bielefeld zu erarbeiten und kurzfristig umzusetzen.
Der CDU ging es dabei vor allem um die unzumutbaren Zustände an der »Tüte«, dem Stadtbahnzugang am Hauptbahnhof. Weber: »Anwohner, Geschäftsinhaber und tausende Nutzer der Stadtbahn warten auf ein deutliches Handeln der Stadt. Doch niemand fühlt sich zuständig oder ergreift die Initiative.« Statt etwas zu tun, werde wieder einmal eine »Rede-Runde im Hauptausschuss gedreht.«
Der CDU-Bundestagskandidat fordert insbesondere die in Verantwortung stehende SPD auf, Maßnahmen vorzuschlagen. So weigerten sich die Sozialdemokraten, mehr polizeiliche Kontrollen durchführen zu lassen und schlössen Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. »Kameras haben eine präventive Wirkung und schrecken Kriminelle und Drogendealer ab. Zudem wird eine konsequente Strafverfolgung ermöglicht«, so Weber. Wie ernst die Lage sei, zeigten die brutalen Gewalttaten am vorigen Wochenende auf dem Jahnplatz, bei denen sogar Polizeibeamte angegriffen worden sind.
Erschrocken zeigt sich der Kommunalpolitiker über die Sprachlosigkeit seiner SPD-Konkurrentin um ein Bundestagsmandat, Dr. Wiebke Esdar. »Zu vielen Angelegenheiten äußert sich Frau Dr. Esdar umgehend. Hier schweigt sie nachdrücklich und das ist verantwortungslos.«
