Der Rat hat eine Resolution zum OBG verabschiedet. (Foto: Lange)

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die vom Land NRW fordert, bei der Reform des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes (OBG) die Erfahrungen der Städte und Gemeinden noch stärker zu berücksichtigen.

Fraktionsvorsitzender Steve Kuhlmann begrüßte in seiner Rede das Vorhaben ausdrücklich und verwies darauf, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich verschlechtert habe. Kuhlmann: „Darauf braucht es klare politische Antworten und keine Symbolpolitik“.

Ziel des Gesetzes ist es, dem Ordnungsamt bessere Möglichkeiten zum Durchgreifen zu geben, die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und Maßnahmen nachvollziehbar zu gestalten. Dazu gehören mehr Befugnisse, moderne Einsatzmittel wie zum Beispiel die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Entscheidend sei eine konsequente Orientierung an der kommunalen Praxis, so der CDU-Fraktionschef.