CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth bezeichnet die Äußerungen des Sozialdezernenten und OB-Kandidaten der SPD, Ingo Nürnberger, die Erhöhung der Gewerbesteuer abzulehnen und sich für mehr Gewerbegebiete einsetzen zu wollen als „Luftnummer und untauglicher Versuch, sich als Verbündeter der Wirtschaft darzustellen“.

Wirtschaft benötigt dringend Gewerbeflächen, aber im Rathaus wird nicht gehandelt. Seit 10 Jahren ist Nürnberger mit dabei. (Foto: Lange)

Nettelstroth: „Wenn Nürnberger es ernst meinen würde, hätte er längst im Verwaltungsvorstand für die Unternehmen und damit auch für Arbeitsplätze kämpfen müssen. Aber beim Thema Wirtschaft hat er sich im Rathaus bisher immer vornehm zurückgehalten und ist blass geblieben“.

„Man muss sich fragen, wie der Beigeordnete es seit 10 Jahren in einer Verwaltung ausgehalten hat, in der, wie Nürnberger seiner Presseerklärung schreibt, Planungs-Kuddelmuddel durch zu wenig Kommunikation an der Tagesordnung sei und Bauanträge von Firmen nicht rasch genug bearbeitet würden,“ wundert sich Fraktionsgeschäftsführer Simon Lange:  

„Und wenn der Erste Beigeordnete und Stellvertreter des Oberbürgermeisters fordert, im Rathaus müsse man Mut zu Entscheidungen haben, um Planungen für neue Gewerbegebiete zu beschleunigen, dann bedeutet das doch, dass im Verwaltungsvorstand bislang das Gegenteil der Fall ist, nämlich Ängstlichkeit und Unentschlossenheit. Um das Thema auf die lange Bank zu schieben, setzt man dann halt den nächsten Arbeitskreis ein.“

Die Wirtschaftspolitik der Linkskoalition und der Rathaus-Spitze verdiene diesen Namen nicht, betont Ralf Nettelstroth: 

„Aktuell wollen sich 100 Firmen in Bielefeld ansiedeln oder ihre Betriebsgelände erweitern. Sie müssen abgewiesen werden, weil Gewerbeflächen in unserer Stadt ausverkauft sind. Seit Jahren fordert die CDU neue Gewerbegebiete, läuft aber immer wieder gegen die rot-grün-rote Wand. Und der stellvertretende Oberbürgermeister Nürnberger hat nicht einen Handschlag dafür getan, dass neue Flächen ausgewiesen werden“.

Nettelstroth und Lange lassen keinen Zweifel daran, dass eine Gewerbesteuererhöhung für die CDU nicht in Frage komme. Es stelle sich indes die Frage, ob man Nürnberger beim Thema Gewerbesteuer wirklich glauben kann: „Schließlich war es seine SPD, die die letzte Gewerbesteuererhöhung beschlossen hat“.