Die CDU-Fraktion weist die jüngsten Äußerungen der SPD-Ratsfraktion entschieden zurück.

An der Tüte wird die gescheiterte Sicherheitspolitik der SPD deutlich. (Foto: Lange)

„Mitnichten wurde unser Antrag im Sozialausschuss ‚Stück für Stück auseinandergenommen‘, wie es die SPD behauptet. Vielmehr haben wir in konstruktiven Gesprächen mit den Fachpolitikern der Ratskoalition an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet, die wichtige Impulse für eine Verbesserung der Situation gesetzt hat“, erklärt Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher.

Die Anträge der CDU haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der zuständige Sozialdezernent Ingo Nürnberger endlich in die richtige Richtung steuert. Doch bislang sind seinen Ankündigungen keine konkreten Taten gefolgt.

„Statt tatsächlich wirksame Maßnahmen umzusetzen, gibt es nur Lippenbekenntnisse. Die SPD versucht nun, mit öffentlichen Angriffen von der eigenen Untätigkeit abzulenken“, so Copertino weiter.

Auch in der Sicherheitspolitik tritt die SPD auf die Bremse. Die Forderung nach einer Waffenverbotszone in Bielefeld ist keineswegs parteipolitisch motiviert, sondern basiert auf konkreten Sicherheitsproblemen. Die Landesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie offen für eine solche Maßnahme ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Wir halten das Zögern der Verwaltung für eine verpasste Chance. Statt die CDU für ihre klaren Forderungen zu kritisieren, sollte die SPD sich stärker mit den tatsächlichen Sicherheitsproblemen in Bielefeld auseinandersetzen.“

Besonders irritierend ist, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Riza Öztürk und der Sozialdezernent nun öffentlich zu Wort melden und damit die konstruktive Zusammenarbeit im Sozialausschuss konterkarieren. Während die CDU konsequent darauf drängt, die Sicherheit in Bielefeld spürbar zu verbessern, betreibt die SPD vor allem Symbolpolitik.

„Die Menschen in unserer Stadt erwarten endlich Lösungen und keine politischen Ablenkungsmanöver. Die CDU wird weiterhin Druck machen, damit endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die sowohl die Sicherheit als auch die sozialen Hilfsangebote nachhaltig stärken“, betont Nettelstroth.