Der Erlass einer Haushaltssperre durch Kämmerer Rainer Kaschel kommt für die Bielefelder CDU nicht überraschend.

Der Stadt geht das Geld aus. (Foto: CDU)

Ralf Nettelstroth, Vorsitzender der Ratsfraktion: „Wir haben schon in den Haushaltsberatungen davor gewarnt, dass der Kämmerer die Notbremse ziehen müsse, weil 37,4 Millionen Euro im Etat für nächstes Jahr noch nicht gedeckt sind. Die Linkskoalition hat unsere Bedenken aber in den Wind geschlagen.“ Die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU, Dr. Christiana Bauer, bezeichnet das Verhalten von SPD, Grünen und Linken als unverantwortlich: „Es ist noch nicht einmal im Ansatz der Wille zu erkennen, für finanzielle Stabilität zu sorgen“.

Im Haushaltsplan sind unter der Position „globaler Minderaufwand“ pauschale Einsparungen angegeben, die bislang jedoch nicht konkretisiert worden sind. Bauer und Nettelstroth fordern die Linkskoalition auf, schnellstmöglich darzulegen, mit welchen Einsparungen die 37,4 Millionen Euro ausgeglichen werden können.

Ralf Nettelstroth: „Geschieht das nicht, droht die so genannte Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung Detmold „Dann ist Bielefeld nicht mehr Herr im eigenen Haus, jeder Euro, den das Rathaus ausgeben will, muss zuvor vom Sparkommissar der Bezirksregierung genehmigt werden“. 

OB-Kandidatin Christiana Bauer hält Rot-Grün-Rot vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass das Finanzloch immer größer wird: „Die Linkskoalition muss endlich begreifen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das wirklich da ist.  SPD, Grüne und Linke tun aber gerade so, als gäbe es kein Morgen.“ 

Der SPD-Oberbürgermeister Clausen gehe im Übrigen mit schlechtem Beispiel voran. In der jüngsten Ratssitzung habe er schon fabuliert, dass Bielefeld möglicherweise vom geplanten Sonderfonds der neuen Bundesregierung in dreistelliger Millionenhöhe profitieren könne:

„Eine neue Regierung gibt es noch nicht, der Fonds ist noch nicht einmal beschlossen, aber der OB gibt gefühlt das Geld schon aus. Und das ist – zurückhaltend ausgedrückt – unsolide“.