Die Kommunalfinanzen stehen vor wachsenden Herausforderungen. Die Situation hat sich durch die Corona-Pandemie und den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nochmals verschärft. Auch Bielefelds Haushaltslage hat sich dramatisch verschlechtert, für die Haushalts-entwicklung werden in den kommenden Jahren dreistellige Millionendefizite prognostiziert.

Städte, wie Bielefeld, haben hohe Schulden und die Ampel-Bundesregierung weigert sich einen vernüftigen Vorschlag vorzulegen. (Foto: Christiane Lang)

Statt die Kommunen finanziell zu unterstützen, belastet die Ampel mehr und mehr den Bielefelder Haushalt. „Die Ampelkoalition hat viel versprochen, um die Altschuldenfrage der Kommunen zu lösen, aber wenig gehalten, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth.

„Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit einen konkreten und tragfähigen Vorschlag vorzulegen, doch passiert ist nichts,“ ärgert sich Katharina Kotulla, Ratsfrau und CDU-Bundestagskandidatin: „Jetzt präsentiert sein Parteifreund, Finanzminister Jörg Kukies, einen Entwurf, der im Bundeshaushalt mit keinem einzigen Euro unterlegt ist. Das ist nichts weiter als eine billige Wahlkampfinszenierung, sehr durchschaubar und gleichermaßen enttäuschend. Wir brauchen echte Hilfen vor Ort in Bielefeld statt Nebelkerzen!“ Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteiligt, wäre auch für Stabilisierung der Bielefelder Finanzen unerlässlich.

Wie es anders geht, zeigt die CDU-geführte Landesregierung und Ministerpräsident Hendrik Wüst. „In Nordrhein-Westfalen werden die Herausforderungen der Kommunen ernst genommen. Die Landesregierung hat die Bedeutung des Themas erkannt und bereits konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige Lösung beschlossen. Das Land stellt in diesem Jahr erstmals und danach jährlich 250 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereit, um die Altschuldenproblematik zu bewältigen und die Planungssicherheit der Kommunen zu stärken,“ so Nettelstroth.

Kotulla stellt klar: „Die nächste Bundesregierung muss dringend die Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Starke Kommunen sind die Keimzelle einer lebendigen Demokratie. Entscheidungen auf Stadt- oder Gemeindeebene betreffen die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag. Deshalb müssen Kommunen finanziell angemessen ausgestattet sein.“