Der SPD-Sozialdezernent Ingo Nürnberger verletzt im Bundestagswahlkampf seine Neutralitätspflicht. Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass insbesondere die staatliche Neutralitätspflicht in turbulenten Wahlkampfzeiten zu wahren ist.

Der SPD-Sozialdezernent ist Teil der Verwaltung und muss sich vor der Bundestagswahl neutral verhalten. (Foto: Christiane Lang)

Auch Wahlbeamte, wie Sozialdezernent Ingo Nürnberger, müssen in ihrer Funktion weltanschaulich und politisch neutral sein. „Umso irritierender sind die zu beobachtenden Wahlkampfaktivitäten von Ingo Nürnberger für die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar in den sozialen Netzwerken“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth.

‚Ingo Nürnberger, Dezernent für Soziales und Integration, Erster Beigeordneter der Stadt Bielefeld‘, so ist das offizielle Instagram-Profil überschrieben. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Simon Lange stellt fest: „Für den Betrachter ist somit nur erkennbar, dass sich auf diesem Profil ausschließlich der Sozialde-zernent Ingo Nürnberger, ein Wahlbeamter der Stadt Bielefeld, präsentiert. Wenn Ingo Nürnberger vor einem Wahlplakat der SPD posiert, dann liegt darin ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor.“

Nettelstroth ergänzt: „Wir erwarten vom Sozialdezernenten eine eindeutige Trennung von seinem Amt und seiner Tätigkeit als Parteifunktionär.“ Ingo Nürnberger muss in Zukunft bei öffentlichen Auftritten deutlicher machen, in welcher Funktion er auftritt.

„Nürnberger scheint seine Aufgaben immer wei-ter zu vermischen“, so Lange: „Als Sozialdezernent kann er definitiv keinen Bundestagswahlkampf für die SPD betreiben.“ Die CDU wird die Situation wei-terhin genau beobachten.