Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich fassungslos über die neuen Ideen des SPD-Dezernenten Ingo Nürnberger zur „Tüte“ und dem Grünzug an der Stadthalle. Die in der vergangenen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgestellten Ideen seien weder mit den relevanten Akteuren abgestimmt worden, noch seien sie zielführend.

Insbesondere an der „Tüte“ und auf dem Kesselbrink habe die Situation katastrophale Ausmaße erreicht. (Foto: Lange)

Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ein neuer Unterstand im Stadthallenpark mit ‚urbanem Mobiliar‘ löst kein einziges Problem. Die Folge wird sein, dass sich die Alkohol- und Drogenszene weiter ausbreitet.“

Als „ohnmächtig und hilflos“ kritisiert die CDU die Drogenpolitik des Sozialdezernenten. Vor allem an der „Tüte“ wachse die Drogenszene, so Copertino: „Der Sozialdezernent sitzt die Probleme aus und findet keine Antworten“.

Insbesondere an der „Tüte“ und auf dem Kesselbrink habe die Situation katastrophale Ausmaße erreicht, beklagt auch CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Offener Drogenhandel, Drogenkonsum in aller Öffentlichkeit, gebrauchtes Spritzenbesteck, Kriminalität und zunehmende Vermüllung sind an der Tagesordnung. Dies zeigt, dass die Suchthilfestrategie von Dezernent Nürnberger krachend gescheitert ist!“

Für Vincenzo Copertino „glänzt Herr Nürnberger seit Jahren durch Untätigkeit. Sein Handeln beschränkt sich ausschließlich auf medienwirksame Ankündigungspolitik. Sämtliche vorgestellten Maßnahmen seien wirkungslos geblieben,“ so der CDU-Sozialpolitiker: „Und das ist nichts anderes als eine Chronik des Versagens“.

Fraktionsvorsitzender Nettelstroth hält dem Dezernenten vor, mit der Schaffung von „Toleranzflächen“ und „Akzeptanzorten“ für Drogenabhängige den Konsum illegaler Drogen zu verharmlosen und schulterzuckend hinzunehmen: „Statt zu handeln, wie es zwingend notwendig wäre, kapituliert Ingo Nürnberger vor der politischen Aufgabe.“