Mit Erstaunen und Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion die Vorwürfe der SPD bezüglich der Drogen- und Suchtpolitik zur Kenntnis genommen. Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Insbesondere die Behauptung, die CDU wolle Suchtkranke zum Wahlkampfthema machen, weist die CDU-Fraktion entschieden zurück.

Die Probleme werden immer größer. Die Lösungen funktionieren nicht. (Archivfoto: Lange)

Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher: „Die SPD hat unseren CDU-Antrag nicht verstanden. Wir verabschieden uns nicht von einem Konsens, sondern setzten neue Impulse. Die bisherige Drogen- und Suchpolitik hat nicht gewirkt und die neuen Vorschläge des SPD-Sozialdezernenten sind untauglich.“

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Einen fachlich gut abgewogenen und zielgerichteten Ratsantrag im Nachgang als ‚mangelhaft’ zu bezeichnet, zeigt deutlich das Fehlen eigener konstruktiver Vorschläge. Die Anschuldigungen, die CDU wäre im Wahlkampfmodus, ist mehr als befremdlich. Eine andere Meinung zu haben und diese zu vertreten, hat nichts mit Wahlkampf zu tun.“

Natürlich wird auch in der Kommunalpolitik mit harten Bandagen gekämpft, dafür haben wir als CDU-Fraktion volles Verständnis. „Verkürzen, verzerren, verdrehen, wie die SPD in ihrer Pressemitteilung, das geht empfindlich zu weit,“ kritisiert Vincenzo Copertino.  Der CDU-Sozialpolitiker stellt mit Bedauern fest, dass „aus Angst vor der Wahrheit unsere Argumente aus dem Kontext gerissen wurden.“

Für die CDU-Fraktion muss sich in der Drogen- und Suchthilfepolitik dringend etwas ändern. Im Rahmen des gemeinsam getragenen Sicherheitsantrages wurde darüber auch mit der SPD ein Vorgehen vereinbart.

Ralf Nettelstroth: „Wir halten uns an unsere Absprachen und liefern jetzt die entsprechenden Vorschläge, die SPD leider nicht“. Stattdessen setzt sich die jahrelange Konzeptlosigkeit fort. Das größte Problem für die Bielefelder Drogenpolitik heißt Ingo Nürnberger.