Die CDU-Ratsfraktion geht mit den jüngsten Plänen zur Mobilitätswende des grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski hart ins Gericht.

Im Innenstadtbereich sollen 60 Prozent der Parkplätze wegfallen. (Foto: Lange)

„Im Kampf gegen das Auto macht Adamski immer mehr Tempo. Im Innenstadtbereich sollen 60 Prozent der Parkplätze wegfallen, intern wird schon über eine Zufahrts-Maut für die City nachgedacht, und für einen Stellplatz in Quartiersgaragen in Wohngebieten sollen Autofahrer pro Monat mit 110 Euro pro Einstellplatz zur Kasse gebeten werden. Das macht die CDU nicht mit“, stellt Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth klar. Adamski und der Linkskoalition gehe es „einzig und allein darum, Autofahrern in Bielefeld das Leben so schwer wie möglich zu machen.“

„Der grüne Dezernent und die Linkskoalition planen aber noch weitere Zumutungen“, so Fraktionsgeschäftsführer Simon Lange: „In Schildesche, Gadderbaum sowie in Teilen von Brackwede und Dornberg sollen Anwohner ihr Auto künftig nicht mehr kostenlos an der Straße abstellen können. Auch dort werden Parkgebühren fällig. Weitere Stadtteile sollen nach den Plänen des Verkehrsdezernenten folgen“.

Sachlich begründe Adamski seine Vorschläge nicht: „In seiner Beschlussvorlage spricht er stattdessen von Maßnahmen, so wörtlich, ‚die die Restriktion des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel haben‘. Das ist Ideologie pur!“

„Mit dem Maßnahmenbündel werde die Mobilität in Bielefeld auch immer mehr zur sozialen Frage“, betont Fraktionschef Nettelstroth. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen. Wenn künftig so gut wie überall in Bielefeld Gebühren für das Anwohnerparken fällig würden, belaste das vor allem die Haushalte, die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssten.

„Dezernent Adamski will sich – Achtung, Kommunalwahl – noch nicht darauf festlegen, wie teuer das wird. Wenn aber ein Quartiersgaragenplatz 110 Euro kosten soll, liegt die Vermutung doch nahe, dass die Stadt für einen Abstellplatz in der Nähe der Haustür mindestens genau so viel haben will, wahrscheinlich sogar mehr.“

Überhaupt die Quartiersgaragen. Simon Lange erinnert daran, dass die CDU solche Einrichtungen seit Jahren fordere: „Immerhin soll es jetzt ‚fortgeschrittene Gespräche‘ über verschiedene Standorte geben, was immer das heißen mag. Den Preis von 110 Euro pro Monat, auf den sich die Verwaltung offenbar festgelegt hat, ist nach unserer Auffassung aber weit überzogen.“ So koste ein Dauerstellplatz in der Parkgarage unter dem Kesselbrink 65 Euro im Monat, im Parkhaus am Willy-Brandt-Platz 85 Euro monatlich – in beiden Fällen Innenstadtlage.

Lange: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie ihre Kostenkalkulation überprüft. Ansonsten bleibt der Eindruck, dass das Rathaus nur abkassieren will.“