Die CDU-Ratsfraktion übt scharfe Kritik an den „unnützen und überzogenen Ausgaben“ des Rathauses für Bürgerinformationen zur Verkehrswende.

Die aktuelle Praxis der Bürgerinformationsveranstaltungen muss überarbeitet werden. (Foto: Lange)

Die Verwaltung hatte auf Anfrage der CDU eingeräumt, dass in den vergangenen vier Jahren 150.000 Euro allein für externe Moderatoren und Veranstaltungsräume ausgegeben worden seien. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Simon Lange: „Da wird Geld aus dem Fenster geworfen für Pseudoveranstaltungen, in denen am Ende aber nur die Meinung des Verkehrsamtes umgesetzt wird.“ 

Jüngstes Beispiel sei die Informationsveranstaltung zum Radweg im Johannistal oder Ehlentruper Weg im Frühjahr. Lange: „Die Teilnehmer wollten diskutieren, durften aber nur bunte Punkte auf Stellwände kleben. Die Menschen sind enttäuscht und frustriert nach Hause gegangen“.  
Für CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth stellt sich grundsätzlich die Frage, ob teure externe Moderatoren überhaupt notwendig seien.

„Die kommen von außen und kennen die Situation vor Ort nicht. Wenn ein Bezirksbürgermeister zu einer Informationsveranstaltung einlädt, dann weiß er, worüber gesprochen wird. Zudem seien die Kosten deutlich geringer, wenn für die Veranstaltungen städtische Gebäude genutzt würden und nicht „schicke Event-Locations“.

Für Nettelstroth und Lange ist zudem entscheidend, dass ein Dialog zustande kommt. „Die Bürger wollen sich zu Wort melden und ihre Ansichten darlegen. Nur das ist echte Beteiligung.“ Bestes Beispiel, so Nettelstroth, sei der Runde Tisch zum Altstadtraum gewesen. „Die Anwohner und Anlieger vor Ort konnten ihre Vorstellungen darlegen – und es sind sehr gute Anregungen herausgekommen.“