Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Bielefelder Polizei, eine Sonderkommission Innenstadt zu bilden, um der sprunghaft angestiegenen Kriminalität in der City Herr zu werden.

Vandalismus und Kriminalität auf dem Kesselbrink müssen verhindert werden. (Foto: Lange)

Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Es wurde äußerste Zeit. Endlich wird gehandelt, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt zu verbessern.“

Die CDU habe immer wieder auf die Missstände hingewiesen. Im April hat die Linkskoalition noch alle Forderungen nach mehr Präsenz von Ordnungskräften, Diensthunde für den Streifendienst oder stärkeren Repressionsdruck abgelehnt, so Nettelstroth: „Viele Elemente dieses Antrags finden sich jetzt in den Planungen für mehr Sicherheit wieder. Die Polizei setzt die CDU-Forderungen jetzt um.“

Fraktionsgeschäftsführer Dr. Simon Lange verweist darauf, dass sich am Jahnplatz die Straftaten von Januar bis Juli dieses Jahres verdoppelt haben und am Kesselbrink im selben Zeitraum um 50 Prozent angestiegen sind: „Beide Örtlichkeiten sind neben der „Tüte“ und dem Ostmannviertel die Kriminalitäts-Hotspots in Bielefeld. Mehr Polizeipräsenz ist gut.
Außerdem ist es nur folgerichtig, dass nun auch die Videoüberwachung ins Auge gefasst wird“: Jüngst habe die Stadt Hamm die Videoüberwachung eingeführt, „das muss auch in Bielefeld möglich sein“. Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen mit Messern zeige sich zudem, dass die Prüfung von Waffenverbotszonen sinnvoll sei.

Ralf Nettelstroth sieht in Sicherheitskonferenz mit Bürgerinnen, Bürgern, der Polizei und dem Ordnungsamt ein weiteres wichtiges Instrument, welches bisher von SPD, Grünen und Linken abgelehnt wurde. „Ein Instrument, das wir dauerhaft auf alle Stadtbezirke ausweiten müssen“, fordert Nettelstroth. Die CDU wird die Arbeit der Polizei weiter unterstützen.