Zunehmende Messerangriffe, Raubüberfälle und Drogendelikte sind in Bielefeld mittlerweile Alltag. Kaum ein Tag ohne neue schockierende Meldungen zu Kriminalität. Anscheinend kann die SPD die aktuelle Lage nicht weiter verharmlosen.

Die Lage an der „Tüte" muss drigend verbessert werden. (Fotoarchiv: Lange)

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: Es sieht so aus, als wäre die SPD aus ihrem sicherheitspolitischen Tiefschlaf der letzten Jahre aufgewacht. Allerdings entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn jetzt plötzlich Vorschläge, wie zusätzliche Stellen beim Ordnungsamt, gemacht werden, die noch vor Monaten als unnötig abgetan wurden.“

„Die CDU hat in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Bielefeld gemacht – alle wurden von der Linkskoalition abgelehnt“, betont Fraktionsgeschäftsführer Dr. Simon Lange. „Es bedarf jetzt dringend eines Sicherheitskonzeptes seitens der Verwaltung, wie insbesondere die Lage an der „Tüte“, auf dem Kesselbrink oder im Ostmannturmviertel nachhaltig verbessert werden kann.“

Die Linkskoalition im Bielefelder Rathaus hat in den letzten Jahren im Bezug auf die Innere Sicherheit den „Blick fürs Wesentliche verloren“, so Lange: „Der Verweis auf die angedachte Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei reicht definitiv nicht aus. Gestiegene Gewalttaten, Messerstechereien auf dem Kesselbrink und eine offene Drogenszene zeigen auch, dass es noch sehr viel zu tun gibt.“

Ralf Nettelstroth ergänzt: „Ein glaubhafter Rechtsstaat muss überall konsequent durchgreifen. Die Angst vor einer möglichen Verdrängung der Drogen- und Alkoholszene ins Umfeld kann nicht als Ausrede fürs Nichtstun verwendet werden, da auch im Umfeld für Recht und Ordnung zu sorgen ist.“

Die Präventionsangebote sind vorhanden und müssen aktiv genutzt werden. Deshalb wird die CDU-Fraktion nach der Sommerpause im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss einen Antrag einbringen. Nettelstroth: „Im Anschluss lässt sich erkennen, wer wirklich bereit ist die Sicherheit in Bielefeld zu verbessern und wer nicht.“